Meinung : Mazedonien: Es geht nicht anders

Joschka, Joschka, du gehst einen schweren Gang. Die europäischen Nato-Staaten möchten nun doch- Truppen nach Mazedonien schicken, um den Frieden zu retten. Seit Monaten destabilisiert die albanische Befreiungsarmee UCK das Land mit Guerilla-Angriffen, um die Albanergebiete abzuspalten und mit Kosovo zu vereinen. Innerhalb weniger Tage muss Rot-Grün eine Bundestagsmehrheit für die deutsche Beteiligung an der Entwaffnung der Separatisten organisieren: einige Hundert Bundeswehr-Soldaten für eine 3000 Mann starke Euro-Truppe.

Der Auftrag klingt unproblematisch. Eine kleine, überschaubare Aufgabe, kein Kampfeinsatz - freilich wäre dies das erste Mal ohne die USA auf dem Balkan, vor deren Militär man weltweit Respekt hat. Ist das nicht die Gelegenheit, auf die Europa gewartet hat, um seine Handlungsfähigkeit zu beweisen und sich vom übermächtigen Alliierten zu emanzipieren? Anders als in Bosnien und Kosovo käme der Westen nicht zu spät. Ein solches Erfolgserlebnis wäre geradezu ein Gründungsakt der europäischen Verteidigungsidentität. Zumal der EU-Beauftragte Solana die politische Vermittlung übernommen hat und die Gespräche über eine stärkere Berücksichtigung der albanischen Minderheit moderiert.

Ein guter, ein sinnvoller Einsatz. Und doch zögert die rot-grüne Regierung. Sie spricht über die Risiken auf dem Balkan - und denkt insgeheim auch an die innenpolitischen: die Bundestagsmehrheit für das Mandat. Vor allem in der grünen Fraktion des Außenministers sitzen die unsicheren Kantonisten. Auf manche könnte die Klage der PDS in Karlsruhe Eindruck machen, bei der neuen Nato-Strategie (out-of-area-Einsätze) sei der Bundestag umgangen worden. Auf andere der Hinweis, es gebe kein UN-Mandat - obwohl das hier irrelevant ist: Beide Streitparteien, mazedonische Regierung und UCK, fordern den Nato-Einsatz. Doch ohne die Stimmen der Union hätte es für Rot-Grün schon jüngst bei der Ausweitung des Kosovo-Mandats nur knapp gereicht. Solche Hilfe wird es diesmal nicht geben. Die Union sagt, der Wehretat sei zu niedrig; eine schlecht ausgerüstete Truppe dürfe man nicht in diesen gefährlichen Einsatz schicken.

Er ist auch riskant. Die mazedonische Regierung und die UCK haben Hintergedanken, wenn sie einen beschränkten Nato-Einsatz fordern. Die Regierung würde am liebsten allein mit den Separatisten fertig und hat ungern Zuschauer bei ihren Militäraktionen, unter denen die albanische Zivilbevölkerung schwer zu leiden hat. Und die UCK ist stark genug, um Mazedonien zu destabilisieren, aber zu schwach, um neue Grenzen zu erzwingen. Sie möchte Nato-Truppen an der Demarkationslinie zwischen Mehrheits- und Minderheitsgebiet, damit die unfreiwillig die gewünschte Teilungslinie bewachen. Wer glaubt ernsthaft, dass die UCK freiwillig alle Waffen bei der Nato abliefert? Anfangs vielleicht ein paar pro forma, damit niemand ihren guten Willen bezweifelt.

Gut möglich also, dass dieser Einsatz nur ein erster Schritt ist auf dem Weg zu einer umfangreichen Nato-Präsenz, die Mazedonien zum Protektorat macht wie Bosnien und Kosovo. Aber Europa kann sich dem nicht entziehen. Wenn der Westen weiter zuschaut, wie Mazedonien in den Krieg abgleitet, wird er am Ende erst recht eingreifen müssen - nur wird das dann noch gefährlicher und kostspieliger.

Europa kann nicht immer nur reden von seiner Emanzipation. Es muss diesen Willen beweisen - jetzt, in Mazedonien. Emanzipation hat ihren Preis. Joschka Fischer, nun kämpf mal schön: um eine Mehrheit des Bundestags.

0 Kommentare

Neuester Kommentar