Meinung : Mazedonien: Falsch, aber nicht verlogen

Christoph von Marschall

Stimmt sie noch, die Klage: Es gebe keine ernsthafte außenpolitische Debatte in Deutschland; die Öffentlichkeit löse sich zu langsam von den Vier-Mächte-Zeiten, als die Bundesrepublik ein ökonomischer Riese mit begrenzter weltpolitischer Handlungsmöglichkeit war? Die Argumente, warum das Mazedonien-Mandat, das gestern das Kabinett passierte, unrealistisch sei, kann heute jeder interessierte Bürger vortragen: 30 Tage sind zu kurz, 3500 Mann zu wenig, die freiwillige Abgabe aller Waffen ist unwahrscheinlich. Aber macht das bereits eine hochkarätige Diskussion aus?

Manche Kritik weckt Unbehagen - durch einen überzogenen Tonfall: Das Mandat sei eine Farce, ein Hasardspiel; Rot-Grün verhalte sich blauäugig, grotesk, ja verlogen.

Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen?
Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr
Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest"
Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Das Mandat hat die Nato vorgegeben, nicht Rot-Grün. Und es ist unredlich, so zu tun, als fehle ihm jede Logik. EU und Nato ging es um eine Doppelstrategie aus politischer Vermittlung und militärischer Absicherung der Entwaffnung. Zweierlei wollten sie verhindern. Erstens, dass die Konfliktparteien dem Westen die Verantwortung aufbürden - frei nach dem Motto: Ihr habt uns zu einer Lösung gezwungen, die wir nicht wollten; nun soll die Nato zusehen, wie sie das durchsetzt. Zweitens, dass Slawen und Albaner die Nato kommen lassen, um sie zu instrumentalisieren. Für die Albaner wäre das die Bewachung einer Trennungslinie zwischen slawischem und albanischem Siedlungsgebiet; für die Slawen die Rückkehr der aus den Albanergebieten geflüchteten slawischen Bewohner in ihre Dörfer.

Die Vermittler und die Nato möchten, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Zusagen bei den Streitparteien bleibt. Die zeitliche Begrenzung übt Druck aus. Die Verfassungsänderung zugunsten der Albaner im Parlament und die schrittweise Waffenabgabe der UCK greifen ineinander. Beiden Seiten soll es schwer gemacht werden, zu tricksen oder sich zu drücken. Die eigenen Ziele können sie nur im Gegengeschäft erreichen - Zug um Zug. Innerhalb von 30 Tagen.

Und wenn es länger dauert? Dann kann man das Mandat immer noch ausdehnen. Für die meisten Nato-Staaten kein Problem, sie müssen ihre Parlamente nicht fragen. Man kann jedoch nicht von der Bundesregierung verlangen, sie solle dem Bundestag von vorneherein ein anderes Mandat vorlegen, als die Nato vorgibt. Man kann ihr nur vorwerfen, dass sie in Brüssel nicht für einen realistischen Auftrag gekämpft hat, ja sogar dort zu den Bremsern gehörte.

"Verlogen" ist das Mandat nicht. Was nicht heißt, dass seine Logik greift. Dann muss der Bundestag ein zweites Mal ran: mehr Truppen, länger, robuster.

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