Meinung : Mazedonien: Historische Sekunde

Christoph von Marschall

Die Außenpolitik bewegt sich mit Riesenschritten, wer findet sich da noch zurecht? Wenn man nicht einmal weiß, ob deutsche Soldaten sich nächste Woche an einem Einsatz in Afghanistan beteiligen, welche Bedeutung soll da noch die Verlängerung des Mazedonien-Mandats haben!

Trotzdem ist dies ein Datum für die Geschichtsbücher. Zum ersten Mal will die Bundesrepublik die Führung eines Nato-Einsatzes out of area übernehmen. Vor kurzem hatte Rot-Grün nicht einmal eine eigene Mehrheit für die Beteiligung an Teil 1 der Friedensmission in Mazedonien, der Waffenernte, - und nun will Berlin bei Teil 2 führen? Schritt für Schritt hatte Deutschland sich nach der Einheit vorangetastet auf dem Weg zu einer auch militärisch gleichberechtigten Rolle in Europa. Nun tut Rot-Grün zwei Schritte auf einmal, aber es geht fast unter.

So viel hat der 11. September eben geändert. Die Bedrohung durch den Terrorismus und die absehbaren Militärschläge Amerikas ermöglichen diese Beschleunigung. Und überdecken sie zugleich. Wenn die USA und ihre verlässlichsten Waffengenossen - die Briten, die die Waffenernte in Mazedonien anführten - ihre Kapazitäten auf die Koalition gegen Terror konzentrieren, dann soll sich Deutschland zumindest führend um den Balkan kümmern. Von Kompensation will niemand sprechen, aber ist die zusätzliche Last nicht eine Erleichterung für Rot-Grün - weil der bittere Kelch der Teilnahme an den wirklich harten Operationen noch einmal an den Deutschen vorübergeht?

Auch das hat sich geändert. Vor dem Angriff auf Amerika erschienen die Risiken in Mazedonien bedrohlich: Was ist, wenn die albanischen Rebellen der UCK nicht alle Waffen abgeben? Und was, wenn sich der Zorn der slawischen Mehrheit über die aus ihrer Sicht unzumutbare Verfassungsänderung gegen die Nato-Soldaten richtet? Teil 1 der Mission ist erfolgreich verlaufen. Was im Licht dieser Erfahrung an Restrisiko bleibt, wirkt unspektakulär im Vergleich zu den Gefahren des Kriegs gegen Terror.

Aber man darf sich dieses Restrisiko nicht zu klein reden. Die UCK hat mehr als die vereinbarten 3300 Waffen abgegeben. Niemand sollte jedoch glauben, dass die albanischen Rebellen sich damit selbst entwaffnet haben. Nachschub ist leicht zu haben, etwa aus dem Kosovo. Für die slawischen Mazedonier gilt unverändert: Sie haben den Albanern nicht aus Einsicht mehr Minderheitenrechte gegeben. Sie fühlen sich von EU und Nato zu einem politischen Deal gezwungen, den sie innerlich ablehnen. Die gezielte Verzögerung im Parlament macht weitere Blockaden des Friedenspakets hochwahrscheinlich. Im kommenden Jahr wird gewählt, die Nationalisten erhoffen sich Gewinn von einer Stimmungsmache gegen "den Westen".

Die Nato reduziert nun ihre Präsenz, die Umsetzung des politischen Kompromisses wird künftig zivil überwacht. Die Bundeswehr führt eine Mission zum Schutz der Beobachter, keine Operation zur - notfalls gewaltsamen - Durchsetzung der Vereinbarung. Mit anderen Worten: Die Hauptveranwortung liegt jetzt bei den Politikern in Mazedonien, nicht bei den Friedenshelfern. Das bindet sie auch. Aber ein Risiko bleibt. Der erste Nato-Einsatz unter deutscher Führung kann gutgehen, muss es aber nicht.

Das gilt jedoch ebenso für den innenpolitischen Teil der Verteidigungspolitik. Minister Scharping bekommt mehr Geld, aber auch seine Aufgaben sind gewachsen. Genügt die Aufstockung, um die Umstrukturierung seriös anzupacken - ist das also Strukturgeld oder nur Konjunkturgeld? Noch fehlt der Beweis, dass Rot-Grün auch wehrpolitisch den vollen Ernst der Lage nach dem 11. September begriffen hat.

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