Meinung : Mazedonien-Mandat: Die CDU im Einsatz gegen sich selbst

Bernd Ulrich

Es geschieht nicht oft, dass eine Partei so viele Argumente auf ihrer Seite hat und trotzdem so schrecklich irrt. Bei der Ablehnung des Mazedonien-Einsatzes der Bundeswehr durch die CDU handelt es sich um einen solchen Fall von Harakiri durch Rechthaben.

Volker Rühe, Friedrich Merz und Angela Merkel haben gute Gründe, dagegen zu sein: Ja, das Mandat ist unklar, weil niemand weiß, wie viele Waffen geerntet werden müssen; ja, der Einsatz ist gefährlich und kaum in 30 Tagen beendet; ja, die Bundeswehr hat zu wenig Geld, um auf Dauer zu schaffen, was von ihr verlangt wird; ja, der Regierung muss man misstrauen, weil sie im Kosovo-Krieg mit Halbwahrheiten hantierte; ja, Rot-Grün steht im Generalverdacht unkritischer Bündnisloyalität, weil ihre Spitzenleute eine Nato-kritische Vergangenheit haben; ja, der Verteidigungsminister läuft aus dem Ruder.

Zum Thema Online-Umfrage: Soll sich die Bundeswehr am Mazedonien-Einsatz der Nato beteiligen?
Chronologie: Auslandseinsätze der Bundeswehr
Hintergrund: Die NATO-Operation "Essential Harvest"
Die Beteiligten: Welches Land wieviel Soldaten nach Mazedonien schickt Das alles ist wahr, hört sich aber trotzdem so an, wie einst die Grünen vor 1998 ihre Ablehnung von Bundeswehr-Einsätzen begründeten - so, als ob man eine möglichst penible Fehlerlese eines Einsatzes betreibe, um die wahren Ablehnungsgründe zu verschleiern. Bei den Grünen war das tatsächliche Motiv ihr prinzipieller Pazifismus. Bei der CDU muss vertuscht werden, dass die Partei verzweifelt irgendetwas sucht, um Opposition sein zu können, etwas, was an dieser Teflon-Regierung haften bleibt.

Die Argumente der CDU sind zu leicht: Gefährlich sind alle Einsätze auf dem Balkan, das haben wir nur noch nicht recht bemerkt, weil zum Glück nicht viel passiert ist; wenn das Mandat zu kurz ist, kann man es verlängern; die langfristige Finanzierung der Bundeswehr hat mit diesem Einsatz nichts zu tun - für den hat der Kanzler schon 135 Millionen Mark bereitgestellt, wenn nötig, gibt es auch mehr. Und vor allem: Was ist die Alternative? Was würde eine deutsche Ablehnung für Folgen haben?

Das Verheerende ist jedoch, dass man all diese Fragen der CDU stellen muss, jener Partei, von der das Land erst gelernt hat, was Bündnissolidarität bedeutet, deren heiliger Staatsernst die Bevölkerung an die neue, leider auch militärische Rolle gewöhnt hat. Als wüssten Merz & Co nicht mehr, was CDU in der Tiefen-Erinnerung des Landes bedeutet. Sie ist die Regierungspartei Deutschlands. Diese Aura von Unbedingtheit in allen Fragen der Staatsräson zeichnet die Union jenseits aller politischen Konjunkturen aus. Diese Meta-CDU ist gemeint, wenn die Wähler der Partei bei der Sonntagsfrage unverdrossen das Vertrauen schenken. Und diese CDU darf einen Einsatz wie in Mazedonien einfach nicht ablehnen.

Der Union bleiben zwei Möglichkeiten. Sie kann das Ruder herumreißen und ginge gerupft, aber nicht geschlagen aus der Sache heraus. Oder Merz kann versuchen, in der Fraktion eine Mehrheit gegen den Einsatz zu finden. Wenn er es nicht schafft, kann er zurücktreten. Wenn doch, kommt am Mittwoch im Bundestag der Tag der großen Blamage. Dann wird die Mehrheit der Union zusammen mit der PDS gegen den Einsatz stimmen und sich als Partei der Staatsräson dekonstruieren.

Retten kann die CDU aus ihrem Dilemma nur noch einer: Gerhard Schröder. Wenn er der Union verspricht, die Bundeswehr besser auszustatten, dann kann die Unionsführung Hurra schreien und zustimmen. Doch kann der Kanzler das, ohne Hans Eichels Sparkurs zu beschädigen? Und warum sollte er? Einen Grund hat er: Für Schröder geht es am Mittwoch schon längst nicht mehr um die Mehrheit für dieses Mazedonien-Mandat, für ihn geht es schon um das nächste Mandat, das voraussichtlich 30 Tage später fällig wird. Dann braucht er wieder den Bundestag, um einen noch längeren, noch teureren und womöglich noch gefährlicheren Einsatz durchzusetzen. Also wird er die CDU einbeziehen müssen. Insofern könnten ein paar Millionen und ein vages Versprechen für die Union gut investiert sein.

Darauf mögen Merz und Merkel hoffen. Aber das ist ja die Tragödie, dass sie ihre Partei in eine Lage gebracht haben, in der sie nur noch auf den politischen Gegner setzen können. Manches erinnert an die Tage vor der Niederlage der Union bei der Steuersenkung im Bundesrat. Doch ist es diesmal schlimmer, weil die Partei Politik macht gegen ihre eigene Tradition. Gegen sich selbst.

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