Meinung : Mazedonien: Politik statt Palaver

Christoph von Marschall

So schnell kann es plötzlich gehen: Noch in dieser Woche brechen die ersten Nato-Soldaten zum Friedenseinsatz in Mazedonien auf - als Vorauskommando. Bis Dienstag schien es so, als habe das Zeit, weil doch die Voraussetzungen trotz Friedensabkommen längst nicht alle gegeben sind. Was hat sich über Nacht geändert? In Mazedonien wenig. Die Waffenruhe hält nicht, das Amnestie-Dekret und die Verfassungsänderung lassen auf sich warten. Das Angebot der albanischen Rebellen, 2000 Waffen abzugeben, kann nicht das letzte Wort sein. Ihr Arsenal wird auf ein Mehrfaches geschätzt.

Zum Thema Hintergrund: Der NATO-Plan "Essential Harvest" Geändert hat sich die Lage in den Nato-Staaten. Politik statt Palaver. Die Regierungen sind aus dem Urlaub zurück und nehmen sich ihrer vornehmsten Aufgabe an: Entscheidungen zu treffen. Das Herumreden im Sommerloch hat ein Ende. Prompt treten die vielfältigen Bedenken aus den jüngsten Tagen in den Hintergrund. Sogar der Kanzler vereinnahmt Mazedonien jetzt für sich: als ein Beispiel, dass er Probleme nicht aussitze, sondern entschlossen regiere. Das entspricht zwar nicht ganz der Wahrheit - Deutschland agiert am zögerlichsten -, aber dafür der neuen Stimmung. Plötzlich ist auch eine rasche Sondersitzung des Bundestags möglich. Überall wird die neue Sprachregelung aufgenommen: Dies sei ein Einsatz zur Kriegsprävention. Die Dynamik hat sich umgekehrt. Bisher wurde verzögert, nun wird enorm beschleunigt.

Der rasche Marschbefehl ist nur möglich, weil die Nato in Mazedonien längst präsent ist. Das Land ist die Nachschubbasis für den Einsatz im Kosovo - also unverzichtbar für Befriedung und Stabilisierung des Balkans. Die Nato hat keine freie Wahl, ob sie in Mazedonien eingreift oder nicht. Ein Krieg dort würde alle Erfolge in Bosnien und Kosovo wieder in Frage stellen.

Und die Risiken? Die sind nicht geringer geworden, sie werden nur anders gewichtet. Wer glaubt ernsthaft, dass die albanischen Rebellen alle Waffen freiwillig abgeben? Wer kann ausschließen, dass beide Seiten die Nato für ihre Ziele zu instrumentalisieren versuchen, dass die Truppen zwischen die Fronten geraten - etwa, weil die Rebellen sie durch Provokationen an die gewünschte Teilungslinie zwischen den Gebieten der slawischen Mehrheit und denen der albanischen Minderheit ziehen? Im Zweifel wird die Allianz Partei für den mazedonischen Gesamtstaat ergreifen müssen.

Aber so weit muss es nicht kommen. Die Allianz verändert die Lage mit ihrem Verhalten - nicht nur daheim, sondern erst recht in der Krisenregion. Sie genießt Respekt und kann ihn sich auch, wo erforderlich, mit ihren Waffen verschaffen. Das erste, was nötig war, hat sie getan: Sie hat rasch entschieden und die Gelegenheit genutzt, nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens durch ihre Präsenz zur dauerhaften Stabilisierung beizutragen. Das Zweite wäre: ein ehrliches Mandat. Nicht nur 3500 Mann, nicht nur für 30 Tage, nicht nur zum Einsammeln freiwillig abgegebener Waffen. Sondern: mehr, länger, robuster. In Wahrheit sind nicht die 400, die jetzt aufbrechen, das Vorauskommando. Sondern die 3500 sind das Vorauskommando für einen Einsatz, der dann aber auch wirklich Frieden schafft. Denn Mazedonien ist der letzte Stolperstein auf dem Gebiet Ex-Jugoslawiens.

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