Meinung : Mehlis geht, die Mörder bleiben

Auch der Bericht des Berliner Staatsanwalts wird Libanon nicht befrieden

Frank Jansen

Das Signal ist brutal genug, um sofort verstanden zu werden. Als Montag früh in Beirut ein gewaltiger Sprengsatz den syrienkritischen Journalisten Gibran Tueni zerreißt, klingt die Explosion wie ein zynisches Echo auf den Bericht, den Sonderermittler Detlev Mehlis nur Stunden zuvor UN-Generalsekretär Kofi Annan überreicht hat.

Auch wenn noch nicht bekannt ist, was Mehlis genau darin über die Ermordung des libanesischen Ex-Premiers Rafik Hariri im Februar geschrieben hat, wird höchstwahrscheinlich der gravierende Tatverdacht gegen syrische und libanesische Sicherheitskräfte erneuert. Der Anschlag vom Montag erscheint da wie eine Antwort in unmissverständlicher Lautstärke.

Als wollten die Mörder Hariris sagen: Wir geben nicht auf. Ihr müsst weiter mit uns rechnen. Mehlis kann den Bericht abgeben und das libanesische Kapitel seiner Dienstzeit beenden – wir aber bleiben. Auch wenn die syrische Armee unter dem Druck vieler Libanesen, der Amerikaner und der Weltöffentlichkeit nach Hariris Tod Libanon verlassen musste.

Der jüngste Anschlag und die Attentate der vergangenen Monate dämpfen die libanesischen Hoffnungen auf stabile Souveränität. Und auf die als erlösend empfundenen Ermittlungen des an die Vereinten Nationen ausgeliehenen Berliner Oberstaatsanwalts Mehlis hat sich ein weiterer Schatten gelegt. Zwei wichtige Zeugen, die sich gegenüber Mehlis’ Team zur syrisch-libanesischen connection im Mordfall Hariri äußerten, sind ins Zwielicht geraten.

Im syrischen Fernsehen behauptete Ende November ein Hussam Taher Hussam, er habe eine Falschaussage gemacht, weil er von libanesischen Sicherheitsbeamten entführt, gefoltert und schließlich mit 1,3 Millionen Dollar bestochen worden sei. Ein anderer Zeuge, Mohammed Said Saddik, schwärmte nach seiner Aussage, er sei jetzt Millionär. Dann bezichtigte er sich, bei dem Anschlag auf Hariri als Fahrer mitgewirkt zu haben. Daraufhin ließ ihn Mehlis in Paris festnehmen. Kann nun Syriens Diktator Baschar al Assad zu Recht triumphieren? Hat die US-Regierung bei ihren Attacken gegen das Regime falsche Beschuldigungen vorgebracht – wie einst zur Rechtfertigung der Invasion im Irak?

Wahrscheinlich nicht. Der populäre Milliardär Rafik Hariri wollte Libanon aus der syrischen Bevormundung lösen. Sein Tod passte zur brutalen Machtlogik des Assad-Regimes. Und man könnte einen weiteren Verdacht formulieren: Versuchen Syrien und libanesische Sympathisanten eine Doppelstrategie – Belastungszeugen manipulieren und parallel Anschläge steuern –, um Libanon auch nach dem Abzug der syrischen Armee das besondere „Interesse“ des großen Nachbarn zu demonstrieren?

Ein riskantes Manöver. Die Attentate auf syrienkritische Libanesen bestärken vermutlich die Amerikaner in ihrer Ansicht, den Druck auf Assad noch zu erhöhen. Und es ist zu erwarten, dass die Regierung Bush den Bericht von Mehlis zum Mord an Hariri auch in diese Richtung interpretiert. Doch weder der deutsche UN-Ermittler noch der US-Präsident können verhindern, dass es in Libanon weiter knallt.

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