Meinung : Mehr als eine Ölstation

Was Georgien braucht, damit die Demokratie doch noch eine Chance bekommt

Christoph von Marschall

Verrät Deutschland plötzlich seine demokratischen Werte? Serbien im Herbst 2000: Die demokratische Opposition protestiert gegen Wahlfälschung und stürzt den Diktator; Milosevic kommt vors Kriegsverbrechertribunal, die Dissidenten werden als Helden gefeiert. Georgien im Herbst 2003: Die demokratische Opposition protestiert gegen Wahlfälschung und zwingt den autoritären Präsidenten zum Rücktritt; die Bundesregierung lädt Schewardnadse wegen seiner historischen Verdienste nach Deutschland ein; die mutigen Demonstranten von Tiflis werden mit Skepsis betrachtet.

Ist dieser Umgang mit dem Machtwechsel in Georgien nicht beschämend? Im Gegensatz zu Milosevic hat Schewardnadse zwar keine Vertreibungskriege in Nachbarländern geführt. Aber Wahlfälschung ist für Demokratien ein schweres Delikt; hinzu kommen Vetternwirtschaft und Korruptionsverdacht. Das können auch seine Verdienste um die deutsche Einheit nicht aufwiegen. Aufnehmen darf Deutschland Schewardnadse dennoch: Weil er dazu beigetragen hat, neues Blutvergießen zu vermeiden. Wenn sein Volk ihn nicht vor Gericht bringen will, müssen wir nicht strengere Maßstäbe anlegen.

Und der fehlende Jubel für die Opposition? Der Sturz autoritärer Regime muss doch jeden Demokraten freuen. Eine Demokratiebewegung, die über Stammes-, Interessen- und persönliche Rivalitäten hinweg zusammenhält, wird in der kaukasischen Region als Vorbild dringend gebraucht. Sie verdient Aufmerksamkeit und Unterstützung.

Im Prinzip. Euphorie ist freilich fehl am Platz. Schon in Serbien wurden die Hoffnungen auf Demokratie und Rechtsstaat enttäuscht. Das Oppositionsbündnis zerbrach vor der ersten freien Wahl – musste zerbrechen, damit sich konkurrierende Parteien bilden konnten. Aber das brachte auch Destabilisierung mit sich, das junge politische System konnte sich nicht gegen die von der Diktatur geerbten kriminellen Strukturen behaupten. Premier Zoran Djindjic wurde ermordet.

In Georgien ist die Lage noch schwieriger. Nicht einmal der territoriale Zusammenhalt – die 69 000 Quadratkilometer entsprechen der Größe Bayerns – ist gesichert. Abchasien im Nordwesten hat sich vor Jahren abgespaltet, dort stehen russische „Friedenstruppen“, die Moskau als Faustpfand für Einfluss nutzt. Adscharien im Südwesten regiert der sezessionistische Regionalfürst Aslan Abaschidse, der aus egoistischen Motiven Schewardnadse unterstützte. Auch Südossetien im mittleren Norden möchte sich abspalten und Russland anschließen.

In dieser Lage müsste die Opposition als demokratische Einheitsfront in die nächsten Wahlen ziehen. Doch bereits bei der Präsidentenwahl Anfang Januar möchte der offensive Anführer der Proteste, Michail Saakaschwili, gegen die moderate Übergangspräsidentin Nino Burdschanadse antreten. Die demokratische Bewegung zerbricht, ehe sie dauerhaften Einfluss gewinnen konnte.

Das alles in einer explosiven Region, in der Supermächte um die Kontrolle ringen. Durch den Kaukasus, durch Georgien sollen die Exportpipelines für das kaspische Öl führen. Die Negativvariante lautet: Interessierte Kräfte instrumentalisieren die Regionalkonflikte weiter für ihre Interessen. Die konstruktive Alternative: Mit Erlösen aus dem Öltransit kann Georgien aufgebaut, können die Gegensätze im Land ausgeglichen werden. Demokratie und Stabilität in Georgien, das klingt wie ein frommer Wunsch. Aber auch für fromme Wünsche lohnt es sich manchmal zu kämpfen. Und Deutschland gilt in Georgien als vertrauenswürdiger Partner.

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