Mehr Geld für Berlin : Leichte Erleichterung

Glück gehabt! CDU und FDP im Bund verteilen gerade den virtuellen Steuersegen der nächsten Jahre auf die Länder, da bleibt auch für die Hauptstadt etwas übrig.

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Das Glück des Tüchtigen kann Rot-Schwarz in Berlin nicht für sich beanspruchen. Vielleicht in ein, zwei Jahren, im Ergebnis harter Regierungsarbeit. Trotzdem: Glück gehabt! CDU und FDP im Bund verteilen gerade den virtuellen Steuersegen der nächsten Jahre auf die Länder, da bleibt auch für die Hauptstadt etwas übrig. Wie schön. Das erleichtert in jedem Fall die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Sozial- und Christdemokraten, die in der kommenden Woche abgeschlossen werden. Der Aufbau einer nachhaltigen, wirtschaftsfreundlichen Infrastruktur wird im neuen Regierungsprogramm eine zentrale Rolle spielen. Dafür braucht man viel Geld. Wenn der Bund sein Scherflein dazu beiträgt, ist das nur gerecht. Und das gilt nicht nur für den Ausbau der Stadtautobahn A 100. Es gab schließlich Zeiten, vor allem im ersten Jahrzehnt nach dem Mauerfall, in denen Bundesregierungen verschiedener Couleur mit der eigenen, finanziell schwer notleidenden Hauptstadt um jede Mark feilschten. Dass sich Berlin nur mühsam aus der Haushaltsnotlage herausarbeiten kann, hat auch damit zu tun. Trotzdem gilt zuerst das Prinzip der Eigenverantwortung: Zusätzliche Einnahmen aus eigener Kraft generieren, die öffentlichen Ausgaben auf lange Sicht einfrieren. Beides muss die rot-schwarze Landespolitik in den nächsten fünf Jahren bestimmen. za

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