Meinung : Mehr Helmut Schmidt wagen Nur der Politiker, der sagt, wie es ist, ist glaubwürdig

Robert Leicht

Über nichts klagen die Politiker lieber als über die grassierende Politikverdrossenheit, kaum etwas ängstigt die Parteien mehr als die nachlassende Wahlbeteiligung – obwohl selbst dann, wenn am Ende nur noch 25 Prozent der Wahlberechtigten zu Wahl gingen, immer noch 100 Prozent der Mandate und Ministerämter verteilt werden würden. Aber woher kommt dies – dass trotz aller Professionalisierung, trotz aller Public-Relations-Kunst im politischen Geschäft die Zustimmung zu Ware und Lieferanten in den Keller stürzt?

Den wichtigsten Grund kann man an zwei herrlichen Beispielsfällen auf das schönste illustrieren. Da schildert der zuständige Finanzsenator Thilo Sarrazin die wirkliche Lage des Bundeslandes Berlin so nüchtern und ungeschminkt, wie das eben nur ein Realist tun kann („Wir leben hier im Jahre 1947“) – und schon prügeln alle auf ihn ein. Wie man so reden könne – und dazu noch mitten im Wahlkampf! Wenn auch nicht alle Kritiker Sarrazins die Unverfrorenheit besitzen, gegen den drastischen Augenschein zu behaupten, er habe in der Sache gar nicht recht, so rüffeln doch die meisten herum, mit solchen Offenbarungen des eigentlich längst Offenkundigen dürfe man weder die Bürger erschrecken noch die Aussichten der eigenen Partei mindern. Kann man dem Wähler denn deutlicher als durch eine solche Kritik an Sarrazin signalisieren, dass man ihn für zu doof hält, die Wirklichkeit zu begreifen und ihr gemäß sich zu verhalten? Und dann wundert man sich, wenn die übrigen Politiker nicht mehr ernst genommen werden?

Kaum anders erging es kürzlich dem Finanzminister Per Steinbrück. Dabei entsprach seine Feststellung nur der einfachsten Wahrheit, nämlich dass man zur Sicherung seiner künftigen Altersversorgung unter Umständen auch seinen gegenwärtigen Konsum einschränken müsse, etwa indem man – nur als Beispiel – seinen Aufwand für Urlaubsreisen verringert. Früher sagte man: „Spare in der Zeit, so hast du in der Not!“ Aber solch ein Satz hätte weder die hasenfüßigen Populisten unter den Politikern noch die Schlagzeilenschläger von der Boulevard- presse auf die Palme getrieben. Ist ja auch gesichertes Kulturgut … Doch wenn ein Politiker das einmal konkretisiert oder eben die Lage einer Stadt konkret beschreibt, dann regen sich alle auf, als ob sich die Wirklichkeit durch ihre Beschönigung verändern ließe: So was sagt man doch nicht!

Wer aber im Wahlkampf – sei es aus Unverstand oder Feigheit – nicht von der Wirklichkeit im Lande spricht, der kann weder von der wirklich notwendigen Politik sprechen noch hat er hinterher ein solide legitimiertes Mandat, der Wirklichkeit entsprechend zu handeln. Und dann wundert er sich über grassierende Politikverdrossenheit! Und dieses Problem betrifft beileibe nicht nur die SPD, aus der halt nur die aktuellen Beispiele stammen.

Sarrazin wie Steinbrück lassen zurückdenken an Helmut Schmidts Rede vor der SPD-Fraktion im Frühsommer 1982. Damals sagte er seinen Leuten, was Sache war: Die sozial-liberale Koalition habe ihre Wohltaten seit 1969 finanziert durch Inflation, Staatsverschuldung, das Zurückfahren öffentlicher Investitionen und durch steuerliche Mehrbelastungen für die Arbeitnehmer. So gehe es nicht weiter. Ging es auch nicht – denn die SPD wurde damals lieber ihren Kanzler als ihre Illusionen los, auch wenn sie dies zunächst nicht zugeben musste, Genscher sei ewig Dank! Wenn man später an diese Rede Helmut Schmidts erinnern wollte, konnten prominente Sozialdemokraten immer noch ganz entsetzt abwinken: Ach, bloß daran nicht … Der Witz ist nur der: Helmut Schmidt ist nach wie vor der geachtetste deutsche Staatsmann – während die Namen seiner Widersacher keiner mehr nennt. Aber Sarrazin wie Steinbrück sind in seine Schule gegangen. Ermutigung haben sie verdient, sonst nichts.

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