Meinung : Mehr kosten mehr

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Gerhard Schröder muss sich wieder auf Streit mit Brüssel einstellen. Die Sommerpause ist fast vorbei, die neue Kommission steht – und deren neuer Präsident, José Manuel Barroso, ist doch nicht so konfliktscheu, wie Schröder gehofft hatte. Mehr Geld für Brüssel, heißt eine seiner ersten Forderungen. Genauso wie sein Vorgänger Romano Prodi beharrt er darauf, dass die Mitgliedstaaten ab 2007 höhere Summen nach Brüssel überweisen. Dass Deutschland sich zusammen mit fünf anderen Ländern vehement dagegen wehrt, findet er nicht legitim. Barroso hat Recht, schließlich hat Berlin die EUOsterweiterung auch immer unterstützt. Und dass die Neuen das EU-Budget viel Geld kosten würden, wussten alle. Osteuropas Bauern und wirtschaftsschwache Regionen haben ebenso ein Anrecht auf EU-Unterstützung wie Spanien, Portugal – oder Deutschland. Dass Europa auf der Weltbühne wichtiger werden muss, stellt auch kein deutsches Regierungsmitglied in Frage, und Grenzen zu sichern sowie Investitionen in Forschung und Bildung zu leisten, fordern auch alle von Brüssel. Das kostet aber. Natürlich kann man sparen: Zum Beispiel in der Agrarpolitik, deren sinnlose Subventionen die Hälfte des Haushaltes fressen. Hier leisten die Mitgliedstaaten jedoch entschiedenen Widerstand. Allein um auf diesen Grundwiderspruch in der Debatte um den EU-Haushalt aufmerksam zu machen, lohnt jeder Streit. fw

Seiten 2 und 5

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