Meinung : Mehr Licht

PARTEIENFINANZIERUNG

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Die doppelte Buchführung ist seit dem späten Mittelalter gängig, weil sie eine klare Bilanz erbringt und Prüfern die nötige Einsicht gibt. Jeder Konzern, jeder kleine Kaufmann, jeder Sportverein praktiziert sie. Die Parteien tun das nicht. Dass die Parteienfinanzierungskommission dies in ihrem Abschlussbericht moniert, zeigt, dass im neuen Parteiengesetz von 2002, für das sich die Parteien selbst viel Lob spendeten, doch nicht alles Notwendige umgesetzt wurde. Auch den umfassenden Politikfinanzierungsbericht, den die Kommission fordert, gibt es bislang nicht. Obwohl er der Öffentlichkeit – und den Parteien selbst – jedes Jahr zeigen würde, wie weit sich die Volksvertretungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln bedienen. Dass die Kommission keine allzu lange Liste mit Anregungen vorgelegt hat, zeigt ihren Erfolg. Die meisten ihrer Vorschläge wurden vor zwei Jahren umgesetzt. Ein Erfolg auch für Johannes Rau, der die Kommission berief. Und ein Beispiel für seine Nachfolger. Solche Präsidialkommissionen können durchaus ein Modell für Reformanstöße sein. Reden allein genügen nicht. afk

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