Meinung : Mehr Patriotismus wagen!

15 Jahre Einheit, 5 Jahre Aufstand der Anständigen: Wie der Kampf gegen Rechtsextremismus geführt werden sollte

Frank Jansen

Das Datum symbolisiert Freude, auch Stolz auf das Erreichte – und Schande. Am 3. Oktober 2000 war die erste Dekade der deutschen Einheit geschafft, die neue Bundesrepublik trotz aller Probleme ein großes Stück vorangekommen. Doch der Tag wurde durch ein Verbrechen überschattet. In der Nacht zum 3. Oktober flogen Brandflaschen gegen die Synagoge in Düsseldorf. Der materielle Schaden blieb gering, eine couragierte Frau hatte die Flammen ausgetreten. Doch die Empörung war gewaltig. Sie erfasste das ganze Land bis hin zum Bundeskanzler, der sonst nur selten die Stimme gegen antisemitische und rechtsextreme Gewalt erhoben hatte. Einen Tag nach dem Anschlag rief Gerhard Schröder in Düsseldorf den „Aufstand der Anständigen“ aus. Beim Besuch der Synagoge verkündete er, „Wegschauen ist nicht mehr erlaubt“. Starke Worte. Endlich, so schien es, stellen sich die Demokraten vereint und mit mehr Energie denn je gegen die braune Gefahr.

Das ist jetzt fünf Jahre her. Wieder steht der Tag der Einheit bevor, auch diesmal sollte er hinreichend Anlass zur Genugtuung bieten über 15 Jahre freiheitliche Demokratie in Gesamtdeutschland. Aber der Schatten ist geblieben. Auch wenn sich in Düsseldorf herausstellte, dass nicht kahl-germanische Rechtsextremisten die Brandflaschen geschleudert hatten, sondern ein Jordanier und ein Deutsch-Marokkaner. Natürlich mindert die Herkunft der Täter nicht die Schwere ihrer Tat, zumal antisemitische Angriffe zunehmend von jungen, oft nicht-deutschen Muslimen verübt werden. Doch am Tag der Einheit Deutschlands stellt sich vornehmlich eine andere Frage: Warum ist es in den 15 Jahren nach dem endgültigen Sieg der Demokratie nicht gelungen, Rechtsextremismus und Rassismus einzudämmen? Wieso wird fünf Jahre nach der Proklamation des Aufstands der Anständigen der Anstand immer wieder mit Stiefeln getreten?

Schon ein flüchtiger Blick auf die Fakten ist beängstigend. Allein in den Jahren 2000 bis 2004 registrierte die Polizei bundesweit knapp 60 000 rechtsextremistische Straftaten, darunter mehr als 4000 Gewaltdelikte – bis hin zu sadistischen Exzessen. In den ersten sechs Monaten 2005 kamen nach einer vorläufigen Statistik des Bundesinnenministers 4600 Straftaten hinzu. Gemessen an der Zahl der Einwohner wird Ostdeutschland seit der Einheit Jahr für Jahr ungefähr dreimal so stark von rechter Kriminalität getroffen wie der Westen. Aber auch dort gab es grausige Verbrechen, erinnert sei nur an die Brandanschläge in Mölln und Solingen. Bundesweit hat der rechte Terror seit dem 3. Oktober 1990 wahrscheinlich mehr als 100 Menschen das Leben gekostet. Eine düstere Bilanz für die Anständigen.

Der Schatten wächst noch, wenn man auf das Treiben der Rechtsextremisten jenseits der Straßenkriminalität schaut. In Sachsen missbraucht die NPD den Landtag als Bühne für derbe Provokationen, außerdem hat sich die Partei in Regionen wie der Sächsischen Schweiz selbst in bürgerlichen Milieus eingenistet. In Brandenburg ist es den Politstümpern der DVU gelungen, zum zweiten Mal ins Landesparlament gewählt zu werden. Und bei den Bundestagswahlen vor zwei Wochen hat sich das Bündnis aus NPD und DVU trotz widriger Umstände in Teilen Ostdeutschlands erstaunlich gut behaupten können. Die Kameraderie, die vor allem die NPD im Umgang mit Jungnazis und ihrer brachialen Musikszene pflegt, und eine antikapitalistisch klingende Propaganda zahlen sich aus. Zwischen Elbe und Oder kommt die neobraune Graswurzelrevolution langsam, aber stetig voran.

Der Demokratie fehlt im Osten die innere Kraft, die immensen wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu bewältigen und zusätzlich jeden Quadratmeter Jugendklub gegen einen fanatischen Feind zu behaupten. Und im Westen, so scheint es, haben viele Demokraten innerlich die Ostländer abgeschrieben. Da leben ja die Frustrierten, die nicht nur einen Edmund Stoiber nerven. Es fällt schon auf: Vor 15 Jahren gab es deutlich mehr gesamtdeutsch gefühlte Demokratie als heute. Dass sie abbröckelt, hilft der NPD, sich im verunsicherten, übermäßig problem- und komplexbeladenen Osten als Regionalpartei zu etablieren, neben der PDS. Im Westen, das hat die Bundestagswahl gezeigt, ist die Nazi-Partei weiterhin ein Außenseiter. Selbst in Zeiten grassierender Angst vor Hartz IV hat sie es in kein westdeutsches Landesparlament geschafft.

Die Versuche der Rechtsextremisten, die Alltagskultur im Osten zu faschisieren, darf der Westen jedoch keinesfalls ignorieren. Er selbst ist anfällig für rechtsextreme Denkmuster, wie in den weit verbreiteten Ressentiments gegen Ausländer und Juden herauszuhören ist. Da wirkt die Verfestigung rassistischer Vorurteile im Osten als willkommene Verstärkung. Außerdem finden Rechtsrockbands auch Fans unter jungen Westdeutschen, sogar in Gymnasien. Doch nicht nur um seiner selbst willen muss der Westen fürchten, dass Teile des Ostens abdriften in Extremismus, Hilflosigkeit, Selbstaufgabe. Die Einheit denken bedeutet auch, dass die Erosion demokratischer Standards in einer entfernten Region als Schwächung der gesamtdeutschen Demokratie begriffen wird. Das gilt gerade am 15. Jahrestag der Vereinigung, der die Chance bietet, neben Erfolgen auch Defizite und Risiken zu bilanzieren.

Außerdem gibt es vor allem im Osten eine Gefahr, die bislang kaum wahrgenommen wird. Es ist das geräuschlose Hinübergleiten der ersten Generation rechtsextremer Straßenschläger in die Erwachsenenwelt, das beunruhigen müsste. Wer konfrontiert in Brandenburg, Sachsen, Mecklenburg oder anderswo die Randalierer aus den neunziger Jahren mit ihrer Vergangenheit? Wer fragt nach, ob nur die Kleidung etwas ziviler geworden ist oder auch das Denken? Als im Westen die 68er antraten, um auf einem langen Marsch „die Institutionen“ zu verändern, stießen sie selbst auf starken Anpassungsdruck. Heute erscheinen beide verändert, die einstige APO-Generation wie die Institutionen, bis hin zur Familie. Doch ehemalige Kahlkopf-Schläger im Osten werden selbst bei zahlreichen Vorstrafen ohne größere Probleme in die bürgerliche Gesellschaft integriert. Weil sie in Teilen selbst applaudiert hat, damals in Hoyerswerda und Rostock? Weil Fremdenhass schon immer zum Kanon vieler Bürger zählte? Bei dieser Art Resozialisierung wird einem mulmig.

Die antidemokratischen Rebellen reichen ihre „Abenteuer“ an den Nachwuchs weiter. Rechts ist geil, Nigger sind Dreck – wer widerspricht in der Familie, am Arbeitsplatz, in der Freiwilligen Feuerwehr oder den Sportvereinen? Offenbar nur wenige. So dringt der braune Gewaltkult jedes Jahr aufs Neue in die Köpfe der ganz Jungen, die begeistert den Alt-Glatzen lauschen – und der gleichen Musik. Die Innenminister in Ostdeutschland registrieren mit Sorge, dass Jahr für Jahr eine hohe Zahl junger Ersttäter als kriminelle Rechtsextremisten auffällt. Manche sind erst zwölf oder dreizehn.

Eine effektive Gegenwehr ist nicht in Sicht. Weder die konservativ-liberale Regierung Kohl noch die rot-grüne Koalition haben eine nachhaltig wirkende Strategie gegen die rechtsextreme Gefahr entwickelt. Union und FDP haben das Problem vor allem Polizei, Verfassungsschutz und Justiz überlassen. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm versuchte zumindest in diesem Sommer, Ursachenforschung anzustoßen. Doch seine These, die von der SED einst forcierte Proletarisierung der ländlichen Gebiete der DDR sei eine wesentliche Ursache für Gewaltbereitschaft und Verwahrlosung, ist selbst in der Union umstritten.

Außerdem mangelt es der CDU an Bereitschaft, die rechtsextreme Gefahr in Gänze wahrzunehmen – vor allem, wenn sie in der Mitte der Gesellschaft auftritt. Und in der eigenen Partei. Bei Martin Hohmann wurde die Gefahr erkannt. Aber warum toleriert die CDU den sächsischen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche, der seinen Wahlkampf mit dem zentralen Motto des mörderischen Vichy-Regimes bestritt?

Auch die oft ignorante Haltung gegenüber Initiativen meist jüngerer Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren, zeugt von Wahrnehmungsdefiziten. In Sachsen wurde erst nach dem Erfolg der NPD bei der Landtagswahl vor einem Jahr ein Landesprogramm zur Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte aufgelegt. In den 14 Jahren zuvor, in denen die CDU alleine regierte, schien so etwas überflüssig. Ohne NPD-Schock wäre es vermutlich dabei geblieben.

SPD, Grüne und PDS hingegen präsentieren den Antifaschismus als konstituierendes Element ihrer politischen Kultur. Selbstverständlich werden Initiativen gegen Rechts unterstützt. Doch weder die rot-grüne Bundesregierung noch die rot-roten Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben die braune Gefahr mindern können. Bundesweit knapp 65000 rechtsextreme Straftaten nur in den letzten fünfeinhalb Jahren sind eine schwere Hypothek. Waren die mehr als 150 Millionen Euro, die Rot-Grün für demokratiefördernde Projekte ausgegeben hat, vergebens?

Ein solches Pauschalurteil wäre unfair. Viele Initiativen, vor allem wenn sie sich um Opfer rechter Angriffe kümmern, leisten Pioniertaten für die Demokratie. Andererseits hat eine im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellte Studie vor zwei Jahren enorme Mängel bei staatlich geförderten Projekten aufgezeigt. Viel Aktionismus, wenig Nachhaltigkeit, Zielgruppen wie Haupt- und Berufsschüler kaum erreicht, eine zu geringe Vernetzung der rund 10 000 unterstützten Initiativen. Und bis heute fehlt eine wissenschaftlich fundierte Analyse der Programme gegen Rechts.

Dann war da noch das Fiasko des NPD-Verbotsverfahrens – von Gerhard Schröder forciert, von allen demokratischen Parteien außer der FDP mitgetragen. Gewonnen hat die NPD. Sie hält sich jetzt für unverwundbar und tritt so selbstbewusst auf, als sei die Machtergreifung nur eine Frage der Zeit. Da irrt die Partei, das ist sicher. Aber die „Fortschritte“, die sie in den vergangenen zehn Jahren gemacht hat, sind übel genug.

15 Jahre nach der Vereinigung und fünf Jahre nach der Proklamation des Aufstands der Anständigen haben viele Demokraten noch nicht begriffen, dass sie gemeinsam gegen Alltagsrassismus und rechtsextreme Vollstreckergewalt antreten müssen. Und zwar: selbstbewusst, selbstkritisch und in scharfer Abgrenzung auch zu neu-rechten Versuchen, Demokratie mit Faschismus zu kontaminieren. Vielleicht ist ja, auch wenn es utopisch klingt, eine große Koalition in der Lage, sich einer nachhaltigen Strategie zu nähern. Zu der beispielsweise eine zu gründende Stiftung passen würde, die mit dem nötigen Kapital im Rücken die Förderung der Programme gegen Rechts übernähme – und sie einer regelmäßigen Evaluation unterzöge.

Eine neue Institution alleine reicht jedoch nicht. Der Kampf der Anständigen braucht nicht nur kühlen Verstand, sondern auch Gefühl. Die Demokraten müssen den Rechtsextremisten den emotionalen Stützpfeiler ihrer Ideologie wegnehmen – das Bekenntnis zum Land. Mehr Patriotismus wagen: Das würde die Rechten am meisten verstören. Die Anständigen können es sich doch leisten, Stolz zu empfinden auf diese Republik, auf die Demokratie, auf die Grundrechte. Wir sind die Patrioten, die sich um dieses Land sorgen, nicht die braunen Fanatiker, die „Deutschland“ schreien und es nur zerstören wollen. Wir sind die Republikaner, nicht die Reps und andere Rechtsaußen, die schamlos demokratische Begriffe klauen.

Es scheint, die Anständigen verstehen allmählich, dass sie dem Nationalismus einen republikanischen Patriotismus entgegensetzen müssen. Johannes Rau sagte zu Beginn seiner Amtszeit, „immer Patriot, nie Nationalist“. Und Paul Spiegel hat kürzlich gewarnt, „das Fehlen von Patriotismus würde zu einem neuen Nationalismus führen“. Dass es dieses Risiko gibt, müssen auch Linke verstehen. Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus kann nur wenig bewirken, wenn Anständige von links den Eindruck erwecken, sie hätten keine innerliche Beziehung zu diesem Land.

Mehr Patriotismus wagen: Das ändert freilich nichts am Gegensatz zwischen der dumpfen Parole „ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“ und dem Stolz auf das, was diese Republik erreicht hat. Drehen wir den Spieß um! Nehmen wir den Nazis eine ihrer zentralen Parolen weg: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen.“ Na dann, gute Reise.

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