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Mehrkosten für Berlins Flughafen: Strafe muss sein

Seit Beginn der 90er Jahre hat die öffentliche Hand schon einige hundert Millionen Euro in den Flughafen Schönefeld gesteckt. Wohlgemerkt: Es ging dabei nicht um Investitionen der Flughafengesellschaft, selbst erwirtschaftet oder fremdfinanziert, sondern um das Geld der Steuerzahler.

Seit Beginn der 90er Jahre hat die öffentliche Hand schon einige hundert Millionen Euro in den Flughafen Schönefeld gesteckt. Wohlgemerkt: Es ging dabei nicht um Investitionen der Flughafengesellschaft, selbst erwirtschaftet oder fremdfinanziert, sondern um das Geld der Steuerzahler. Ein Teil davon versickerte sogar wegen kurioser Grundstückskäufe für das Baufeld Ost, das später niemand mehr brauchte, im märkischen Sand. Jetzt ist es wieder so weit: Die Haushalte Berlins, Brandenburgs und des Bundes werden mit einem Teil der Mehrkosten für den Hauptstadt-Airport belastet. Rot-Schwarz in Berlin hat das schon offen zugestanden und einen Nachtragshaushalt angekündigt. Dabei geht es um zusätzliche Finanzlasten in der Größenordnung einer Landesbibliothek oder der Sanierung des Internationalen Congress Centrums. Jenen Politikern, die das Problem mit einer höheren Verschuldung Berlins elegant lösen wollen, sei gesagt: So geht das nicht! Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit sollte sich schon mal überlegen, wo er die Flughafenkosten einsparen könnte. Strafe muss sein. za

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