MEIN Blick : Besser arbeitslos als Hungerlohn

Was der Kunde spart, legt der Steuerzahler drauf. Beim Wettbewerb mit Dumpinglöhnen geht es nur um das Billiger und das hat auch gesellschaftliche Folgen.

Alexander Gauland

Na klar sind wir gegen Monopole und für mehr Wettbewerb und erhoffen Preissenkungen von seinem segensreichen Wirken. Auch sind die Dienstleistungen der Post bei weitem nicht so preiswert und vollkommen, dass nicht auch diese altehrwürdige Institution des Generalpostmeisters Stephan frischen Wind von außen vertragen könnte.

Nur sollte Wettbewerb allein die Kunden und die Wettbewerber etwas angehen und nicht den Rest der Gesellschaft. Bei Wettbewerb mit Dumpinglöhnen ist das aber nicht so. Denn hier zählt nicht das Schneller, Besser und Intelligenter, sondern nur das Billiger, also das Weniger in der Lohntüte. Doch eben das ist im Sozialstaat keine Angelegenheit nur zwischen den Wettbewerbern, sondern hat gesellschaftliche Folgen. Was ich als Kunde vielleicht spare, muss ich als Steuerzahler mit Sicherheit drauflegen, wenn das Lebensminimum unterschritten wird. Privater Wettbewerb, der die sozialen Folgen „outsourct“ und als gesellschaftliche Kosten dem Steuerzahler zuschiebt, ist deshalb nicht privat, sondern gesellschaftlich relevant. Es mag ja sein, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten, aber eben nur solche Arbeitsplätze, die ohne Mindestlohn gesellschaftliche Kosten verursachen, da man davon nicht menschenwürdig leben kann.

Und da bis jetzt noch alle Kombimodelle am Mitnahme-Effekt zu scheitern drohen, muss die Frage erlaubt sein, ob der Satz richtig ist, der zugespitzt etwa lautet: Besser Hungerlöhne als gar keine Arbeit. Der Mensch ist nun einmal nicht nur der Faktor Arbeit, sondern ein soziales Wesen. Als in den 60er Jahren auf Drängen der Wirtschaft billige Arbeitskräfte aus fremden Kulturen ins Land geholt wurden, hat auch niemand über Parallelgesellschaften und muslimische Mädchen im Sportunterricht nachgedacht. Heute bereiten uns die sozialen Folgen dieses rein ökonomischen Denkens schlaflose Nächte, da – wie es Norbert Blüm so treffend formuliert hat – Menschen kamen, wo Arbeitskräfte gesucht wurden.

Auch bei der Diskussion über Mindestlöhne müssen die gesellschaftlichen Kosten dem ökonomischen Nutzen gegengerechnet werden. Ein „Wir haben es gleich gesagt“ zu der passgenauen Kündigung von 1000 privaten Briefzustellern reicht da nicht.

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