MEIN Blick : Dem Volk der DDR wurde nichts übergestülpt

Erst Franz Müntefering und nun Jens Reich. Mit einer neuen Verfassung, die nach Artikel 146 Grundgesetz vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen werden soll, wollen sie die noch immer fortwirkenden Verletzungen und die fortbestehenden Spaltungen zwischen West und Ost heilen. Was als überstützter Beitritt zur Bundesrepublik begann, soll mit einer – demokratischeren? – Verfassung vollendet werden.

Alexander Gauland

Was für eine unpolitische, ja ahistorische Idee. Als ob Konstitutionen auf dem Boden normaler politischer Arbeit wüchsen. Neue Verfassungen – das lehrt die Geschichte – entstehen als Ausdruck politischer Explosionen und historischer Umbrüche, die Franzosen brachten es allein auf fünf in ihrem revolutionären Jahrzehnt nach 1789 und im ganzen folgenden Jahrhundert immerhin auf zwölf. Doch jedes Mal stand eine revolutionäre Umwälzung Pate, wie sie 1989 in Deutschland stattfand. Doch solche historischen Fenster der Gelegenheit stehen nur kurze Zeit offen und schließen sich dann für immer.

Nun ist es bestimmt richtig, dass Helmut Kohl sowohl aus Zeitgründen wie aus innerer Überzeugung den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und keine neue Verfassung wollte, doch er konnte sich nur durchsetzen, weil die revolutionären Kräfte in der DDR ihm auf diesem Wege folgten.

Sehr schnell war aus dem „Wir sind das Volk“ „Wir sind ein Volk“ geworden und die Währungs- und Wirtschaftsunion wichtiger als ein gemeinsamer Neuanfang. Dass die Kräfte, die damals Jens Reich repräsentierte, nach kurzer Zeit an den Rand des Geschehens gedrängt wurden, hatte eben auch damit zu tun, dass dem Volk der DDR nichts übergestülpt wurde, was es nicht selbst begehrte, auch wenn es sich über die Folgen nicht immer im Klaren war. Wenn der revolutionäre Veränderungswille zu einem Neuanfang schon damals nicht ausreichte, wie will man sich heute inmitten von Wirtschafts- und Währungskrise über die Zurückdrängung der Parteienherrschaft und mehr direkte Demokratie á la Schweiz einigen?

Und wer sollte es tun? Da der revolutionäre Impetus verflogen ist, säßen im Verfassungskonvent dieselben Politiker, die uns auch im Bundestag und den Landtagen vertreten. Was sollte dabei herauskommen? Nach vielen Monaten endlosen Gezerres ein Kompromiss, der als Verbesserung das Papier nicht wert ist, auf dem das alte Grundgesetz geschrieben steht. Aufbruch war gestern – heute sind die täglichen Mühen der Ebene unser Schicksal und dazu passt besser Helmut Schmidts salopper Rat: Wer Visionen hat, sollte einen Arzt aufsuchen.

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