MEIN Blick : Erst eine soziale Union macht die Liberalen stark

Trotz des Erfolgs in Hessen für die FDP ist es noch ein langer Weg bis zu einer Beteiligung an der Bundesregierung. Sollte sich im Endspurt vor der Bundeswahl die Furcht vor Sozialabbau durchsetzen, bleibt Schwarz-Gelb wohl nur ein Traum der FDP.

Alexander Gauland

Auch wenn Guido Westerwelle nach dem Hessen-Erfolg seiner Partei wie ein Honigkuchenpferd strahlte, der Weg zur Machtbeteiligung in Berlin ist noch weit. Arithmetisch ist alles einfach. Zwar findet Angela Merkel in der Krise die große Koalition gar nicht so übel, doch falls es im September zu Schwarz-Gelb reicht, wird sie es machen und auch machen müssen, wenn sie keine innerparteiliche Revolte riskieren will. Denn natürlich hat man lieber mehr Minister als weniger und natürlich ist es einfacher, mit einem kleineren Koalitionspartner als mit einem fast gleich großen zu regieren, selbst wenn die gesellschaftliche Akzeptanz solcher Bündnisse ausgeprägter sein dürfte.

Doch bis dahin liegen noch Sachsen, Brandenburg, Thüringen und das Saarland auf dem Wege, und es bedarf keiner prophetischen Gaben, um vorauszusagen, dass dann ganz andere strahlen werden. Denn schließlich geht es in all diesen Ländern nur darum, ob die SPD hinter der Linken einläuft und damit zu nicht sehr großen Koalitionen mit der CDU gezwungen ist oder ob es für Rot-Rot mit einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten reicht, was die SPD trotz des hessischen Ärgers immer vorziehen dürfte. Allein in Brandenburg wird sich Matthias Platzeck den Partner wohl aussuchen können, da er in jedem Fall die Nummer eins bleibt. In keinem dieser Länder wird die FDP eine Rolle spielen und sogenannte bürgerliche Koalitionen aus der Taufe heben können. Und auch den offenen Türspalt im Bundesrat haben die Grünen aus Hamburg und Bremen in unterschiedlichen Koalitionen schnell wieder geschlossen.

Am Ende wird die Farbkombination davon abhängen, ob die Wähler in der Krise mehr oder weniger Staat, mehr oder weniger Steuern für die richtige Medizin halten. Sollte sich im Endspurt wieder die Furcht vor Sozialabbau und marktradikalem Wirtschaften durchsetzen, dürfte die Hoffnung auf Schwarz-Gelb vergeblich sein. Die SPD wird alles versuchen, diese Angst zu schüren, CDU und CSU müssen alles daran setzen, diese Sorge zu zerstreuen. Leipzig wird es nicht wieder geben. Denn nur wenn die selbst ernannten Arbeiterführer Rüttgers und Seehofer ihren Part in der Union spielen können, hat Schwarz-Gelb eine Chance. Es ist ein klassischer Fall von angewandter Dialektik: Je sozialer die Union daherkommt, desto weniger werden SPD und Linke gebraucht. Erst einer Union, von der die Wähler keinen Rückfall in den Leipziger Marktradikalismus fürchten, trauen sie ein für sie nicht allzu schädliches Bündnis mit den Liberalen zu. Es ist wie beim letzten Mal: Reformen schon, aber bitte keine unsozialen und keine schmerzhaften.

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