MEIN Blick : Hartz ist nicht in Stein gemeißelt

Beck hat recht: Falsche Reformen gehören korrigiert. Doch statt den Fehler zu korrigieren, nutzt man die Gelegenheit zum Beinstellen.

Alexander Gauland

Opportunismus, Linksruck, Rolle rückwärts – die SPD verabschiedet sich von der Agenda 2010. Es fehlt nur noch, dass Kurt Beck der Wiedereinführung des Sozialismus bezichtigt wird. Und das alles, weil er – wie übrigens Jürgen Rüttgers auch – laut darüber nachdenkt, ob es wirklich gerecht ist, ältere Arbeitnehmer über 50 oder 55 nicht schon nach zwölf, sondern erst nach 24 Monaten in die unterste soziale Kategorie fallen zu lassen. Sind wir denn von allen guten Geistern verlassen?

Es stimmt, viele der Hartz-Reformen waren notwendig und überfällig, so zum Beispiel die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Aber manches hat sich auch als falsch, sinnlos oder unter dem Druck steigender Defizite mit heißer Nadel genäht herausgestellt. Dazu gehört bestimmt auch die Aussteuerung älterer, langjähriger Beitragszahler nach zwölf Monaten. Schließlich ist es trotz aller wirtschaftlichen Erfolge für einen über Fünfzigjährigen noch immer nicht einfach, innerhalb eines Jahres einen neuen Arbeitsplatz zu finden, weshalb die Parole vom Fordern und Fördern kaum ein angemessener Lückenfüller ist. Und dass sich gerade Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben durch das Netz fallen, auf die faule Haut legen, wenn sie statt zwölf Monate nun 24 Monate abgesichert sind, ist wohl eher neoliberale Ideologie als praktische Lebenserfahrung.

Manchmal kann man am „Parteiengezänk“ wirklich verzweifeln. Da sind sich die beiden Großen – mit Ausnahme von Franz Müntefering – in der Zielsetzung einig. Doch statt nun möglichst schnell einen Fehler in einer Reform zu korrigieren, die beide zu verantworten haben, nutzt man die Gelegenheit zum Beinstellen. Und da einst Müntefering Jürgen Rüttgers des gnadenlosen Opportunismus beschuldigt hat, freut sich nun die CDU über den Gesichtsverlust des SPD-Vorsitzenden und die Korrektur der Agenda-Politik.

Dabei ist es völlig gleichgültig, ob das nun wieder nachsorgende statt vorsorgende Sozialpolitik ist, es ist einfach bloß vernünftig, selbst wenn es Die Linke auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Die Hartz-Reformen sind keine in Stein gemeißelten Gesetzestafeln, deren Beachtung die reformerischen von den strukturkonservativen Politikern trennt. „Niedriger hängen“ hätte deshalb der Alte Fritz gesagt. Schließlich sehen das 80 Prozent der Menschen „draußen im Lande“ genauso.

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