MEIN Blick: Rentnerdemokratie

Dabei sind wir doch so stolz auf unsere Demokratie, besonders dann, wenn wir sie anderen „lupenreinen Demokraten“ als Vorbild preisen. Und nun das: Unser ehemaliger Bundespräsident Roman Herzog warnt vor einer Rentnerdemokratie, vor der demokratischen Überwältigung der Aktiven durch die Älteren mittels Stimmzettel. Dagegen werden alle möglichen Vorkehrungen diskutiert, so das Mehrfachstimmrecht von Eltern für ihre unmündigen Kinder oder gar ein Stimmrechtsentzug für die ganz Alten und Gebrechlichen.

Wenn uns Otto von Bismarck von irgendwoher zuschaut, dürfte er sich köstlich amüsieren. Schließlich hatten wir das alles schon einmal. In Preußen hieß das Drei-Klassen-Wahlrecht, in England Zensus-Wahlrecht, also eine Stimme nur für Hausbesitzer, Familienoberhäupter und solche, die eine bestimmte Steuersumme aufbrachten. Auch damals war der Grund dafür, die Leistungsträger und Steuerzahler vor den vielen Habenichtsen und Anspruchsberechtigten zu schützen. Es sollten also diejenigen mehr demokratisches Gewicht erhalten, die zu Wohlstand und Steueraufkommen beitrugen, weil sie – so die Annahme – verantwortungsvoller handelten als die zahllosen Bedürftigen.

Geblieben ist davon nichts. „One man, one vote“ trat seinen Siegeszug an, den nichts und niemand aufhalten konnte. Richtig mag das nicht immer sein, rechtens ist es schon, weil jedes andere Abgrenzungskriterium in uferlosen Streitereien versinkt. Denn warum sollen nur Kinder und nicht auch geschaffene Arbeitsplätze zu mehr Verantwortung berechtigen, oder gar höhere Bildung und ein Professorentitel? Wahrscheinlich würde man bei den Kommunalwahlen in Potsdam Günther Jauch so viele Stimmen zubilligen, wie er Häuser besitzt und saniert hat, und dafür allen Denkmalschützern zusammen nur eine Stimme gewähren – wenn überhaupt.

Die Beispiele ließen sich ad infinitum und ad absurdum fortführen. Eine Lösung gibt es nicht. Denn wenn sich die Gesellschaft verändert, also zum Beispiel älter wird, müssen die Älteren auch mehr Einfluss haben, Demokratie ist eine Sache von Zahlen, nicht von gesellschaftlicher Wünschbarkeit oder gar richtigen Inhalten. Es kann sich auch das Falsche durchsetzen, ja es muss sich sogar, wenn es die Mehrheit will. Nur korrigierbar muss es bleiben. Manche meinen eben immer noch, dass die Demokratie die beste aller Regierungsformen ist.

Dabei muss sich unser früherer Bundespräsident und oberster Verfassungsrichter nur an Churchill erinnern: Sie ist die schlechteste aller möglichen, ausgenommen alle anderen. Ihre immanenten Fehler lassen sich nicht per Mausklick korrigieren.