MEIN Blick : Warum Rüttgers recht hat

Leistung muss sich lohnen – auch bei der Rente. Deswegen ist der Vorschlag von Jürgen Rüttgers, die Mindestrenten aufzustocken, richtig.

Alexander Gauland

Ja, es ist schon richtig, der Vorschlag von Jürgen Rüttgers, Mindestrenten aufzustocken, sprengt das derzeitige Rentensystem, in dem allein die Höhe der gezahlten Beiträge, nicht aber der Zeitraum der Beitragszahlung für die Rentenhöhe ausschlaggebend ist.

Allerdings erstaunt es schon, wenn ausgerechnet diejenigen auf die Systematik verweisen, die sie selbst ruiniert haben. Denn dass künftig viele Menschen mit Minirenten werden auskommen müssen, hat ganz entscheidend mit jenem Riester-Dämpfungsfaktor von rund 0,7 Prozent zu tun, der das gesetzliche Rentensystem aus den Angeln gehoben hat. Insoweit ist es nur konsequent, wenn die außerplanmäßige Rentenerhöhung systematisch mit dem Aussetzen dieses Faktors für eine Zeit begründet wird. Sinnvoll wäre es, ihn ganz zu vergessen, da er im gesetzlichen Umlagesystem ein Fremdkörper ist und nur denen hilft, die die Möglichkeit zum Sparen haben und jene benachteiligt, die es nicht können. Es war also nicht Jürgen Rüttgers, der den Weg zu einer Rente nach Kassenlage freigemacht hat.

Rüttgers’ Kritiker geben leider keine Antwort auf seine Frage, warum ein Arbeitnehmer 35 Jahre in ein System einzahlen soll, wenn er am Ende nicht besser dasteht, als der ewige Hartz IV-Empfänger. Der alte Unions-Werbespruch – Leistung muss sich wieder lohnen – stößt sich hier an dem logisch zu Recht von Norbert Röttgen ins Feld geführten CDU-Grundsatz von der Subsidiarität, also dem Gebot, wonach die Selbstverantwortung des Einzelnen Vorrang vor staatlicher Hilfe hat. Im Klartext: Wer die Möglichkeit hat, seine Grundsicherung durch seiner Hände Arbeit zu erwerben, muss es tun, auch wenn er am Ende nicht mehr hat als der, aus welchen Gründen auch immer von der Gemeinschaft versorgte.

Nun mag dieser Grundsatz in einer kleinen überschaubaren Gemeinschaft mit gesellschaftlicher Kontrolle funktionieren, in einem arbeitsteiligen, abstrakten System bedarf es eines über das moralische Gebot hinausgehenden materiellen Anreizes, also eben jener Chance von einer 15 Prozent über der Grundsicherung liegenden Rente um das moralisch Wünschbare auch praxistauglich zu machen. Denn am Ende lässt der Sozialstaat eben keinen unter der Brücke schlafen.

Eines hat Jürgen Rüttgers schon erreicht: In der Union findet – endlich – eine Grundsatzdebatte über das Verhältnis von Einzelnem und Gemeinschaft, von sozialen und individuellen Verpflichtungen statt, eine Debatte, in der sich die Kanzlerin längst vom kategorischen Nein zu einem bloßen So-nicht bewegt hat. Schon das allein macht den Vorstoß verdienstvoll.

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