Mein Sonntag : Das wähl’ ich mir

Seit einigen Jahren gibt es bei uns eine neue außerparlamentarische Opposition. Bürgerinitiativen kämpfen gegen Flughafenschließung oder für freies Surfen im Internet. Die Regierenden empfinden wir nicht als Verwalter des Volkswillens, sondern als Gegner.

Harald Martenstein
Martenstein Foto: Tsp
Harald Martenstein -Foto: Tsp

Seit einigen Jahren gibt es bei uns eine neue außerparlamentarische Opposition. Geschichte wiederholt sich nicht, die neue APO ist etwas völlig anderes als die alte. Sie ist allmählich entstanden, ob sie „links“ oder „rechts“ ist, kann man nicht sagen. Die neue APO besteht aus all den kleinen und großen Bürgerinitiativen, die für oder gegen neue Straßen kämpfen, für höhere Milchpreise, gegen Flughafenausbau oder gegen Flughafenschließung, für oder gegen Raucher. Anders, als die Verfassung es vorsieht, sind nicht mehr Parteien der bevorzugte Ort, an dem die Bevölkerung, zumindest ihr politisch aktiver Teil, ihren Willen ausdrückt. Die Parteien verlieren an Mitgliedern und Wertschätzung. Das hat mehrere Gründe, der wichtigste dürfte sein, dass nur noch die wenigsten von uns einem geschlossenen Weltbild anhängen oder ein Bewusstsein dafür besitzen, einer bestimmten sozialen Gruppe mit klaren Interessen anzugehören. Wir kämpfen nicht mehr für unsere Weltanschauung, sondern für unser Lieblingsziel, oder für unser individuelles Interesse. Das kann im Einzelfall auch widersprüchlich oder unlogisch sein.

Natürlich sind wir für verkehrsberuhigte Innenstädte, natürlich kämpfen wir gegen die Umgehungsstraße vor unserer Haustür. Die Regierenden empfinden wir dabei nicht als die Verwalter des Volkswillens, sondern als Gegner. Bei der Bundestagswahl kandidieren auch Vertreter der neuen APO, zum Beispiel die „Piraten“, denen es um freies Surfen im Internet geht, sonst nichts. Die FDP hat, ganz im Stil der neuen Zeit, versucht, sich als eine Bürgerinitiative für Steuersenkungen zu inszenieren. Es herrscht aber, vor dieser Wahl, trotzdem Unbehagen im Volk. Die beiden Kanzlerkandidaten sind, wie sie sind, tüchtige, vorsichtige Verwaltungsmenschen. Man würde beiden, wären sie bei der Sparkasse, sein Vermögen anvertrauen, aber eine Wahl ist halt doch etwas anderes, da hätte man gerne Hunderte von Obamas, mindestens einen in jedem Wahlkreis.

Schwerer wiegt, dass es für uns Wähler noch nie so undurchschaubar war, welche Regierung wir mithilfe unserer Stimme zustande bringen. Ein SPD-Abgeordneter hebt vielleicht für einen CDU-Minister die Hand, vielleicht aber auch, irgendwann, für jemanden aus der Linkspartei. Umgekehrt ist nicht auszuschließen, dass eine CDU-Stimme auf verschlungenen Wegen bei einem Minister Trittin ankommt. Gleichzeitig scheint, so verrückt es klingt, das Wahlergebnis sowieso festzustehen. Angela Merkel bleibt Kanzlerin, entweder mit der SPD oder mit der FDP als Partner.

Ein APO-Parlament würde, fürchte ich, nicht funktionieren. Was sollen die Tierschützer, die Piraten und die Flughafenfreunde miteinander anfangen? Insofern tun wir den Parteien mit ihrem altehrwürdigen Gesamtanspruch Unrecht, etwas Besseres als sie haben wir nun mal nicht. Was kann man tun? Wir wählen keine Regierung, sondern ein Parlament. Wir können uns überlegen, wer uns am nächsten steht, welche Weltsicht, welches Menschenbild, welche Lebensgeschichte. Klar, irgendwas im Programm der jeweiligen Partei stört immer. Aber wer würde, im Parlament, sich am ehesten so verhalten, wie ich mich verhalten würde? Den und seine Partei wähle ich dann, und zwinge mich dazu, fürs Erste, dieser Person ein wenig zu vertrauen. Noch etwas: Dass Umfrageergebnisse falsch sein können, weiß man ja.

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