• MEIN Blick: Deutschlands Sondersolidarität Wie viel Bismarck können wir uns heute leisten?

MEIN Blick : Deutschlands Sondersolidarität Wie viel Bismarck können wir uns heute leisten?

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Ja, es war eine kluge und bedeutende Rede, die Helmut Schmidt auf dem SPD-Parteitag gehalten hat. Er hat uns alle daran erinnert, dass Deutschland in der Mitte des Kontinents auf seine Nachbarn angewiesen ist, dass europäische Solidarität also nicht nur eine zwingende Folge aus unserem zweimaligen historischen Versagen ist, sondern auch in unserem eigenen Interesse liegt. So weit, so gut. Man könnte es auch eine Rede im Bismarck’schen Geist nennen, denn anders als einige unserer französischen Nachbarn meinen, war Bismarck eben keine furchteinflößende Pickelhaubenfigur, sondern versuchte als ehrlicher Makler zwischen den europäischen Völkern das neue Deutschland möglichst klein und an Land- wie Bevölkerungsgewinn uninteressiert zu halten.

Gute Nachbarschaft – was Schmidt Solidarität nennen würde – bestand in Selbstbescheidung ohne Opferbereitschaft. Und so konnte der erste Reichskanzler auch formulieren, was Deutschland Europa zu bieten hatte, ein befriedetes Land in der Mitte eines oft friedlosen Kontinents. Dass Schmidt deutsche Solidarität zwar einforderte, aber nicht definierte, macht den großen Unterschied zu Bismarck aus. Denn so wie die Dinge zurzeit eingerichtet sind, kann Solidarität nur heißen, dass wir für unsere Nachbarn und ihre Kultur des Wirtschaftens geradestehen, sei es nun mit unbegrenzten Ankäufen maroder Staatsanleihen durch die Zentralbank oder mit eventuellen Euro- Bonds.

Nun sage niemand, wir gäben damit nur das zurück, was unsere Wirtschaft aus dem Euro an Gewinn gezogen hätte. Denn nach allen statistischen Daten hat die gemeinsame Währung weder stimulierend noch bremsend auf unsere Exporte eingewirkt. Der Euro ist eine politische Währung, keine wirtschaftliche Notwendigkeit. Doch damit spitzt sich die über Bismarcks gute Nachbarschaft hinausgehende Schmidt’sche Solidarität auf die Frage zu, ob Deutschland mehr leisten sollte und Selbstbescheidung durch Opferbereitschaft zu ergänzen ist.

Wie so oft bei schwierigen Fragen neigt die Politik zur Unredlichkeit. Statt die Transferunion ganz allmählich in den politisch inkorrekten und nicht zu diskutierenden Bereich der politischen Willensbildung abzudrängen, müsste die Politik sich und uns ehrlich machen. Keine irgendwie gearteten wirtschaftlichen Vorteile, sondern allein das mit dem Wort Auschwitz zu umschreibende Desaster der deutschen Geschichte könnte eine über die Solidarität der anderen hinausgehende deutsche „Sonderleistung“ erfordern, also eben das, was Schmidt offensichtlich im Sinn hat. Aber auch der 92-jährige Weltstaatsmann getraut sich nicht auszusprechen, was eine solche deutsche „Sondersolidarität“ rechtfertigen könnte, dass wir nach Bismarcks Abgang zweimal Europa an den Rand des Ruins gebracht haben. Es bleibt dann immer noch zu klären, ob eine die anderen vom soliden Wirtschaften entlastende deutsche Solidarität die richtige Antwort zur Rettung des gemeinsamen Hauses Europa ist. Schließlich ist auch Deutschland nicht unbegrenzt belastbar.

Doch ehe wir diese eher technische Frage beantworten, gilt es die Grundsatzfrage zu klären: Wie viel Solidarität haben die anderen durch unser zweimaliges historisches Versagen verdient? Oder anders ausgedrückt: Wie viel Bismarck können wir uns noch leisten? Helmut Schmidt ist eine Antwort darauf leider schuldig geblieben. Doch sie wäre notwendig für die angemessene Beurteilung europäischer Wünsche an die deutsche Leistungskraft.

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