MEIN Blick : Gönnerhafte Politik Eine Steuersenkung ist kein Geschenk des Staates

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Man muss die von der schwarz-gelben Koalition mühselig auf den Weg gebrachte Steuerentlastung nicht toll finden. Zu wenig und zu spät gelten auch hier. Schließlich verdankt die FDP ihre 14,6 Prozent bei der letzten Bundestagswahl allein diesem Versprechen – weniger und gerechtere Steuern und dazu ein System, das zwar nicht bierdeckeltauglich, aber doch für den Normalbürger einsichtig und verständlich ist. Diesem Anspruch genügt das, was jetzt auf den Weg gebracht wurde, in keiner Weise.

Doch das ist lange verschüttete Milch. Weil sich Westerwelle als Weltstaatsmann fühlte und Ruhm und Ehre für sich und seine Partei in den Schuhen Genschers zu gewinnen hoffte, gaben die Liberalen das Finanzministerium dran. Es waren nicht Euro-Krise, Griechenland und Milliardenschirme, die eine Steuerreform verhinderten, es war der Mangel an Augenmaß und Leidenschaft, die schon Max Weber als Essentiale des erfolgreichen Politikers ausmachte. Statt sich mit dem Fraktionsvorsitz zu bescheiden und, wenn er schon selbst keine Neigung zur Erfüllung seines Wahlversprechen und zum Bohren dicker Bretter verspürte, das Finanzministerium dem Fachmann Solms zu verschaffen, begnügte sich Westerwelle mit Versprechungen, die der alte Fuchs Schäuble nie einzulösen gedachte.

Und nun ist das Thema ruiniert – nicht, weil es nicht richtig und möglich gewesen wäre, sondern weil seine Protagonisten Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt haben. Wie gründlich den Gegnern von steuerlichen Entlastungen die rhetorische Umkehr gelungen ist, zeigt schon die Wortwahl: „Es gibt keinen Spielraum für Steuergeschenke“ titelte diese Zeitung am 8. November über das wütende Anrennen der Opposition gegen die Peanuts eines Reförmchens, das dem Durchschnittsverdiener 25 Euro pro Monat Erleichterung verspricht. Man muss sich das Wort Steuergeschenke auf der Zunge zergehen lassen. Es insinuiert, dass dem Fiskus von Rechts wegen alles Erarbeitete gehört, und wenn er davon großzügig am Ende etwas weniger nimmt, schenkt er uns sein Geld.

Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Steuern sind gut und richtig für die Zwecke der staatlichen Daseinsvorsorge, aber es bleiben immer noch Beiträge der Bürger zur außen- wie innenpolitischen Sicherung ihres Lebensumfeldes. Kein Mensch würde auf die Idee kommen, die höchst seltenen Beitragsrückerstattungen von Versicherungen als Geschenke dieser Institutionen zu bezeichnen, und auch beim Bäcker würden wir die plötzlich billiger gewordenen Brötchen nicht als Geschenke des Backhandwerkes betrachten. Nur im Verhältnis von Staat und Bürgern ist es den Politikern gelungen, geringere Steuersätze in Geschenke an die Bürger umzudeuten.

Kein Wunder, dass die Politik sich kaum noch Mühe gibt, mit diesem Geld sorgsam umzugehen. Die Rechnungshofberichte von Bund und Ländern belegen jährlich folgenlos Verschwendung und Misswirtschaft, die zu beheben allerdings anstrengender wäre, als sich immer neue Schröpfkuren auszudenken. Politiker geben das aus, was zur Verfügung steht und neigen zu neuen und höheren Steuern statt zum Sparen.

Das war unter Ludwig XIV. nicht anders als im demokratischen Rechtsstaat. Denn je mehr Steuermittel zur Verfügung stehen, umso größer der „Gestaltungsspielraum“ der verteilenden Politiker. Mögen sich auch die Löcher verändert haben, in denen das Geld versickert – damals Versailles, heute ein Gestrüpp von mehr oder minder notwendigen Subventionen vom Ökostrom über die nachwachsenden Rohstoffe bis hin zur Kilometerpauschale. Das Grundproblem ist das gleiche geblieben. Solange König, Staat oder Politiker die Steuermilliarden als ihr wohlerworbenes Eigentum ansehen, von dem man ausnahmsweise und bei guter Führung des Volkes diesem ein paar Geschenke macht, wird es weder den Bierdeckel noch eine andere Reform geben.

Wie sagte es der französische Chefdiplomat Talleyrand einst so treffend: „Die Sprache ist dazu da, die Wahrheit zu verbergen.“ Über das Wort Steuergeschenke hätte wohl selbst er gestaunt.

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