MEIN Blick : Modernes Raubrittertum Banken dürfen nicht systemrelevant sein

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Diesmal waren es bei der UBS zwei Milliarden, davor bei der Société Générale fast fünf Milliarden und der sagenhafte Nick Leeson hat sogar eine ganze Bank versenkt. Zum Glück war die Londoner Baring Bank nicht systemrelevant, sonst wären wie bei IKB und Hypo Real Estate die Steuerzahler zur Kasse gebeten worden.

Und immer wurden uns alle möglichen Versprechungen gemacht: Die Kontrollinstanzen seien verbessert worden, so etwas könne nicht mehr vorkommen. Dabei kommt es allen Stresstests, Finanzaufsichtsverschärfungen und Kapitalerhöhungen zum Trotz immer wieder vor, als einzelne Fehlleistung von Investmentbankern wie als komplettes unternehmerisches Versagen der Bank. Die Banken haben sich in unseren Volkswirtschaften zu „loose cannons“ entwickelt, die unkontrolliert Gesellschaften und Volkswirtschaften zerstören können, falls sie nicht vor ihren eigenen Torheiten vom Steuerzahler gerettet werden.

Und schon gibt es die nächste Bankendämmerung. Sollte Griechenland pleitegehen, so die Drohung, würden die in griechischen Staatsanleihen engagierten Banken in die Tiefe stürzen und uns mitreißen, retteten wir sich nicht. Wieder werden Regierungen und Staaten als Geiseln genommen, erweist sich die Drohung mit dem kollektiven Selbstmord als wirksame Waffe. Man muss nicht Marxist oder Sozialist sein, um an dieser Stelle die Frage nach dem Sinn und Zweck privater Banken zu stellen. Und nun sage bitte niemand, Staat, Regierung und Gesellschaft seien doch selbst schuld, da sie die Banken gedrängt und benutzt hätten, dem griechischen Staat Geld zu leihen. Privateigentum an Banken und Kreditinstituten rechtfertigt sich allein aus der unternehmerischen Verantwortung, der eigenen Entscheidung ein Risiko einzugehen oder es zu unterlassen, wenn es nicht tragbar erscheint.

Wenn die unternehmerische Entscheidung auf die Regierung abgewälzt wird und das Risiko auf den Steuerzahler, hat sich der Sinn privater Banken auch in einer marktwirtschaftlichen Ordnung erledigt. Und damit sind wir beim gefährlichen gesellschaftlichen Kern der weitgehenden Unverantwortlichkeit großer Banken. Eine Ordnung, in der die unternehmerische Verantwortung nach der Größe des Schadens katalogisiert wird und der größte anzunehmende Schadensfall die geringste persönliche Verantwortung auslöst, ist ethisch unhaltbar. Sie führt dazu, dass das bürgerliche Gerüst dieser Gesellschaft zerbröselt. Denn warum sollen Mittelständler Risiko und Verantwortung auf sich nehmen, wenn Bankmanager beides auf andere Schultern abladen können. Es geht nicht nur um den Euro und Griechenland, es geht auch um die innere Rechtfertigung einer Ordnung, deren freiheitliche Ungleichheiten allein durch das Funktionieren der persönlichen Verantwortung gerechtfertigt werden.

Eine Gesellschaft, die die Gefahren der Kernenergie für nicht tragbar hält, kann die weit größeren gesellschaftlichen Gefahren des heutigen Bankensystems auf Dauer nicht tolerieren. Wenn schon keine Verstaatlichung, dann wäre zumindest Zerschlagung eine adäquate Antwort. Denn Banken müssen pleitegehen können. „Too big to fail“ darf im demokratischen Staat nur der Staat selbst sein. Alles andere ist Neofeudalismus, im Klartext modernes Raubrittertum.

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