• MEIN Blick: Was die Liberalen von den Grünen lernen können Die FDP hat ein Thema – und sollte dabei bleiben

MEIN Blick : Was die Liberalen von den Grünen lernen können Die FDP hat ein Thema – und sollte dabei bleiben

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Alles wieder in Butter bei den Liberalen? Bis auf den im falschen Amt verharrenden Westerwelle ja, in der Sache allerdings ist nichts im Lot. Und bloßes Stühlerücken wird da auch nicht viel nutzen. Von den Grünen können die Gelben lernen, wie man es besser macht, denn noch immer sind die Grünen eine Ein-Punkte-Partei: Atomausstieg und Umweltschutz. Da mögen Narreteien wie Homo-Ehe und Gleichstellungshysterie dazukommen, aber selbst alles zusammen macht noch keine Volkspartei aus. Und die sind die Liberalen noch weniger. Ihre vermeintliche Stärke von 14,6 Prozent beruhte und beruht auf einem Angebot an die Wähler: Wir senken die Steuern und vereinfachen sie. Alles andere, der sogenannte „Säuselliberalismus“ ist schmückendes Beiwerk ohne Resonanz bei den Wählern.

Denn schließlich stehen auch die Grünen für Datensicherheit und individuelle Selbstbestimmung, sehen die Verschärfung von Antiterrorgesetzen mit Missbehagen und möchten am liebsten viel Entwicklungshilfe und noch mehr Zuwanderung. Zwar stimmt es, wenn der FDP-Generalsekretär darauf verweist, dass Liberalismus mehr als wirtschaftliche Freiheit beinhaltet und gerade diese bei den Grünen nicht in guten Händen ist. Gegen Mercedes und Porsche würden grüne Sansculotten gern mobil machen, den Atomstrom neiden sie uns schon lange, und viel Geld für teuren Solarstrom sollen Reiche wie weniger Reiche zahlen. Doch vieles davon ist noch in der Diskussion und keine schon den Einzelnen belastende individuelle Ausgabe. Aber eben daraus folgt auch, dass die Liberalen mit dem „Säuselliberalismus“ keinen Blumentopf gewinnen können, dass allein die Wiederherstellung des Vertrauens in Steuersenkungen und Steuervereinfachung sie zurück auf die Erfolgsspur bringt.

Der Liberalismus war in Deutschland nie eine Volksbewegung, sondern immer ein Nischenprodukt für Mittelständler und Freiberufler, die mit der FDP mehr von ihrem schwer verdienten Geld vor dem Fiskus zu retten suchten. Daran ist nichts Anrüchiges und ein parteipolitisches Angebot gegen den überbordenden Sozialstaat nichts Illegitimes. Die Liberalen waren immer dann stark, wenn sie inhaltliche Korrekturen an der Politik ihrer Bündnispartner vertraten. Nicht Erich Mende, sondern seine Distanz zu dem altersstarren Adenauer war das Erfolgsrezept. Und während die Liberalen bei Willy Brandt die wirtschaftliche Vernunft verkörperten, so bei Helmut Kohl die außenpolitische Distanzierung von zu viel Amerikahörigkeit.

Es ist deshalb wenig Erfolg versprechend, die Kanzlerin beim Atomausstieg überholen zu wollen. Denn das können die Grünen besser. Was fehlt, ist das korrigierende Element gegenüber immer neuen Staatsausgaben für alle möglichen sozialen und bildungspolitischen Wohltaten. Nachdem der christdemokratische Finanzminister hier ein Totalausfall ist, sollte die FDP mit der gleichen Hartnäckigkeit, mit der die Grünen ihr Anti-Atom-Mantra vor sich hertragen auf Steuersenkung und Steuervereinfachung bestehen. 135 Milliarden Steuermehreinnahmen bis 2015 sind der geeignete Anlass und eine gute Argumentationshilfe für das alte Wahlversprechen. Die Grünen machen es schließlich vor: Nachhaltigkeit gewinnt.

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