Meinung: „Mekka nicht ohne Einigung verlassen“

Einen symbolkräftigeren Ort kann es für den Palästinensergipfel nicht geben: Mit Blick auf den heiligsten Ort der Muslime, die Große Moschee in Mekka, versuchen die verfeindeten Palästinenserfraktionen ihren Bruderstreit beizulegen. Im Safa Palace, über der Kaaba gelegen, will sich der Führer der islamistischen Hamas, Chaled Maschaal, mit Präsident Mahmud Abbas und der Fatah auf eine Regierung der Nationalen Einheit einigen. Das Blutvergießen in Gaza soll ein Ende haben – vielleicht auch der internationale Boykott der Palästinenserregierung.

Obwohl er kein Regierungsamt bekleidet und in Damaskus im Exil sitzt, ist Maschaal derzeit der stärkste Mann der palästinensischen Politik. Sein Wort entscheidet. So wird der Mann mit dem grauen Vollbart als ideologischer Drahtzieher hinter der Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit vermutet, die eine Einigung zwischen Hamas und Fatah im Juni 2006 torpediert hatte. Er diktierte anschließend die Bedingungen für Schalits Freilassung – die Entlassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen. Weder Ministerpräsident Ahmed Hanija noch die ägyptischen Vermittler konnten sich gegen Maschaals Wort durchsetzen, der den Kontakt der Hamas mit der arabischen und islamischen Welt hält. Wenn dieser Mann, der nach der Ermordung Scheich Jassins durch die Israelis zum Führer der Hamas aufstieg, nun eine Einigung ankündet, hat dies Gewicht. Nicht zufällig fuhr er gemeinsam mit Abbas im Wagen von Dschidda zum Gipfel nach Mekka – und nicht Hamas-Ministerpräsident Hanija.

Neben diesen symbolischen Gesten gibt es allerdings kaum Hinweise, wie eine Einigung aussehen könnte. Das sogenannte Dokument der Gefangenen, in dem die Hamas indirekt durch Akzeptanz der Resolutionen arabischer Gipfel oder der PLO das Existenzrecht Israels anerkennen sollte, hatte Maschaal torpediert. Es ist nicht zu erwarten, dass die Hamas nun die Bedingungen des Westens und Israels erfüllen wird. Der internationale Boykott hat nicht, wie erhofft, der Hamas geschadet. Maschaal verhandelt daher nicht aus einer Position der Schwäche. Ihm würde es ausreichen, die blutige Bruderfehde zwischen Hamas und Fatah zu beenden. Der vom Westen gestützte Abbas dagegen kann nur einer Regierung zustimmen, die das Wohlgefallen Israels, der USA und des Quartetts findet. Daher ist nicht sicher, dass Maschaal und Abbas an die gleiche Einigung denken.