Meldegesetz : Schwarz-Gelb blamiert sich doppelt

Dass es im Plenum so leer war, als das Meldegesetz verabschiedet wurde, ist kein Skandal. Das was davor im Innenausschuss und dem Ministerium passiert ist, aber schon.

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Schwarz-Gelb beschließt das Meldegesetz, was jetzt von der eigenen Regierung wieder kassiert wird.
Schwarz-Gelb beschließt das Meldegesetz, was jetzt von der eigenen Regierung wieder kassiert wird.Foto: dpa

Zugegeben: Am Abend des 28. Juni 2012 waren die meisten Kneipen in Berlin voller als das Plenum des Bundestages, weil Deutschland gegen Italien einfach spannender ist. Nur wäre der Bundestag auch ohne das Fußballspiel so dünn besetzt gewesen, weil es in der Natur des Parlaments liegt, dass Generaldebatten vor vollem Haus stattfinden, Fachthemen aber nicht. Die Arbeit findet in den Ausschüssen statt.

Und beim Meldegesetz liegt dort das Problem. Warum die schwarz-gelben Innenpolitiker den Regierungsentwurf bei der Weitergabe von Daten gelockert haben, bleibt offen. Die Praktikabilität für die Behörden soll eine Rolle gespielt haben. Nur ist die Frage, ob es wirklich nur für die Behörden praktischer ist. Eine andere Vermutung liegt näher: Sie haben sich unter anderem von den Lobbyisten der Inkassowirtschaft überzeugen lassen. Jetzt stehen sie doppelt dumm da. Ihre eigene Regierung haben sie blamiert und sich selbst auch.

Den Schwarzen Peter jetzt allein der CSU zuzuschieben, wie es die FDP versucht, ist wohlfeil. Denn in ihren protokollierten Reden verteidigt die FDP die Widerspruchsregel vehement. Auch die Opposition eignet sich schlecht als Abladeplatz für die Schuldfrage. Denn sie hat den Missstand angesprochen. Schwarz-Gelb hat das Gesetz ganz allein im Sommerloch versenkt.

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