Meinung : Menschen sind keine Möbel

Zum Porträt von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler von Rainer Woratschka vom 17. Mai

Vielen Dank für Ihren Artikel zur bizarren Kopfpauschale. Die Gesundheitsbetreuung der Bevölkerung ist zwar auch ein Wirtschaftsfaktor, aber man kann selbstverständlich für ihn nicht die gleichen Regeln einführen, wie sie zum Beispiel für den Kraftfahrzeugbau oder die Möbelproduktion gelten. Gesundheitspolitik ist eine zutiefst soziale Angelegenheit, die allen Bürgern des Staates eine angemessene medizinische Versorgung nach dem Solidarprinzip zukommen lassen muss, unter Beteiligung des einzelnen Bürgers entsprechend seiner Leistungsfähigkeit, so wie er auch für die Leistungen des Staates anteilig mit seinen Steuern zahlt.

Es ist doch schlicht ein Märchen, dass im Falle einer Kopfpauschale die sinkenden Beiträge der Besserverdienenden durch Steuergeld ausgeglichen werden könnten. Da müsste doch ausgerechnet die FDP heftig um Steuererhöhungen kämpfen oder will sie die Kopfpauschale mit den Staatsschulden bezahlen?

Herr Rösler sollte seine Fähigkeit für das Amt, das er übernommen hat, damit nachweisen, dass er die Leistungserbringer dazu führt, effizienter tätig zu werden, bevor sie ständig nach Einnahmeverbesserungen rufen.

Dazu gehört auch, die Existenzberechtigung der private Krankenversicherung für die notwendige medizinische Grundversorgung auf den Prüfstand zu stellen. Alles was zu ihrer Verteidigung vorgebracht wird, ist sachlich betrachtet pure Heuchelei. Denn außer, dass sie den Ärzten für gleiche medizinische Leistungen um den Preis der schleichenden Einführung einer Zweiklassenmedizin erheblich höhere Einnahmen verschafft, kann ich am Festhalten an diesem Lieblingsprojekt der FDP keinen Sinn erkennen.

Es ist an der Zeit, dass bei diesen grundsätzlichen gesundheitspolitischen Auseinandersetzungen von großer Tragweite für alle Bürger auch von der Presse eindeutige Positionen vertreten werden.

Dr. Rolf Jannasch, Berlin-Tegel

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