Meinung : Menschenrechte: Im Prinzip pragmatisch

Christoph von Marschall

Der kritische Dialog sei gescheitert, weiter gebe es schwerste Menschenrechtsverletzungen im Iran. Ohne nachweisbare Erfolge dürfe es keine weitere Annäherung geben, sonst stärke die Bundesregierung nur das Mullah-Regime. Mit dieser Begründung forderte Joschka Fischer 1997 im Bundestag Klaus Kinkels Rücktritt. Als er 1998 selbst Außenminister wurde, versprach Fischer, die Bedeutung der Menschenrechte zu stärken - und präsentierte seinen Beauftragten dafür: Gerd Poppe. Liegt es nur an Poppe, dass man von ihm so gut wie nichts hört - weder zu Iran, noch zu Tschetschenien, noch zu China? Oder an Fischer, der seine Besuchsdiplomatie nicht gestört sehen will?

Am Donnerstag empfing Fischer seinen iranischen Kollegen Charrasi. Obwohl gerade Reformer und Intellektuelle ins Gefängnis geworfen wurden, die kürzlich Gäste der Heinrich-Böll-Stiftung waren. Und obwohl regelmäßig Oppositionelle ermordet und liberale Zeitungen geschlossen werden. Fischer sagt, zur Politik der Annäherung gebe es keine Alternative. Und er stärke damit die Reformer im Machtkampf mit den Konservativen.

Heute reist der Minister nach Moskau. Der Krieg in Tschetschenien geht unvermindert weiter. Auch in Russland selbst gibt es kaum Fortschritte bei Menschen- und Bürgerrechten zu vermelden. Zur Kooperation mit Moskau gebe es keine Alternative. Behauptet Fischer. Auch da hatte er die Regierung Kohl/Kinkel noch hart attackiert, als die in Sachen Tschetschenien so argumentierte, wie es der Außenminister Fischer heute tut: Man könne Moskau nicht das Recht auf Verteidigung des staatlichen Zusammenhalts absprechen; Sanktionen würden die Lage nicht bessern.

Im Amt ist Fischer immer mehr zum Pragmatiker geworden, ist abgerückt von einer Symbolpolitik, die Lautstärke des Protests mit Stärke verwechselt und Pathos mit Wirkung. Dafür ist er zu Recht gelobt worden: Dass er grüne Illusionen über ein Primat der Menschenrechte in der Außenpolitik beseite schob und im neuen Amt tat, was er nun für praktisch möglich und richtig im Interesse der betroffenen Menschen erkannte. Obwohl das zum Eindruck führte, der Außenminister Fischer sei dann am stärksten, wenn er die Kontinuität wahrt. Und am leichtesten angreifbar bei den letzten Aufwallungen einer moralisch-cholerischen Außenpolitik: Österreich-Boykott oder keine Panzer für den Nato-Verbündeten Türkei.

Da hat Fischer Recht: Eine Außenpolitik, die sich nur an Prinzipien orientiert, ohne nach den Folgen zu fragen, begibt sich ihrer Einflussmöglichkeiten. Russland wegen Tschetschenien zu isolieren - das hilft weder den Menschen dort, noch bewegt es Moskau zu einer anderen Politik. Den Dialog mit Iran abzubrechen, hieße, die Hoffnung auf Öffnung preiszugeben - und wäre Wasser auf die Mühlen der Konservativen.

Doch ein Pragmatismus ohne Prinzipienfestigkeit macht Politik unglaubwürdig. Kann Fischer überhaupt noch Grenzen für seine "alternativlose" Strategie der Annäherung benennen? Er wird doch spüren, dass seine Iran- wie seine Russland-Politik in einer Krise sind - weil die Rückschläge in diesen Tagen unübersehbar sind.

Niemand verlangt, dass Fischer den Dialog mit Russland oder Iran beendet. Die Öffnung solcher Länder ist ein Langzeitprojekt, Rückschläge sind unvermeidbar. Aber der Außenminister darf öfter bedenken, dass der Oppositionelle Fischer nicht Unrecht hatte. Außenpolitik muss nicht aus einem Guss sein, ihr steht eine Bandbreite von Signalen und Handlungen offen. Es ist kein Widerspruch, sondern womöglich die einzig überzeugende Antwort auf das Spannungsverhältnis von Pragmatismus und Prinzipienfestigkeit: Wenn die Regierung mit Moskau redet, aber der Europarat Russlands Mitgliedschaft suspendiert - was Fischer bisher vehement ablehnt. Oder wenn Bundestagspräsident Thierse nach Teheran fährt, weil er dort die Reformer im Parlament besucht, der Kanzler aber nicht reist, solange die Gäste der Heinrich-Böll-Stiftung im Gefängnis sitzen.

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