Menschenrechte in Russland : Ohne Stimme

Auch der Doppelmord an Markelow und Baburowa wird wohl ungesühnt bleiben. Das Reich des Ex-KGB-Agenten Putin entfernt sich immer weiter von Gorbatschows "Glasnost".

Es ist ein Klima der Angst, das sich in Moskau breitmacht, nicht erst seit dem Tod des Menschenrechtsanwalts Stanislaw Markelow und der Journalistin Anastassija Baburowa. Ahnt man doch schon jetzt, wie Justiz und Politik mit dem Fall umgehen werden: Ein Täter wird nicht gefunden, die Pressefreiheit in lauwarmen Statements beschworen – und der Sumpf aus Geheimdienstlern, russischen Tschetschenienveteranen und Auftragskillern wird weiter seinen Geschäften nachgehen. Kein Wunder in einem Land, das Opposition und Bürgerrechtsgruppen am liebsten in eine „gesellschaftliche Kammer“ abschieben will und in dem freie Meinungsäußerungen etwa gegen einflußreiche Militärs nach wie vor lebensgefährlich sind. Dass Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin sich bislang kaum wahrnehmbar von den Morden distanziert haben, überrascht da wenig. Moskaus Eliten wollen nach wie vor nicht begreifen, dass Menschen wie Markelow und Baburowa für ein weltoffenes, demokratisches Land stehen, für die Zukunft Russlands: Menschen, die Fragen stellen, die sich nicht abfinden mit Entscheidungen Einzelner, die Aufklärung verlangen. Das Reich des Ex-KGB-Agenten Putin entfernt sich so immer weiter von dem, was Gorbatschow einst „Glasnost“ nannte: „Glas“ bedeutet Stimme und stand für die Offenheit der Gesellschaft. Im heutigen Russland droht diese Stimme zu verstummen. SB

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