Meinung: Mentalitätswechsel

Manchmal lohnt Kritik. Besonders lohnend ist es für das kritisierte Land Berlin selbst, dass die Klagen des Rechnungshofes über Verschwendung und Missmanagement ernst genommen wurden. 40 Millionen Euro konnten deshalb seit 2003 zusätzlich eingespart werden. Das war nicht immer so. In den Zeiten der großen Koalition, als unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen die Stadt zielstrebig in die Schuldenfalle marschierte, wurden die Alarmrufe des Rechnungshofes konsequent ignoriert. Das zumindest hat sich mit der rot-roten Koalition geändert. Bei der Berliner Landesregierung gebe es einen Mentalitätswechsel, konstatiert der Behördenchef erfreut. Kleines Problem: Das neue Sparbewusstsein hat noch nicht alle Verwaltungsebenen erreicht, tadelt der Rechnungshof. Dafür aber wird Finanzsenator Thilo Sarrazin hoffentlich noch sorgen. Es gibt viel einzusparen und zum Ausruhen keinen Grund. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird Berlins Klage auf Bundeshilfe nämlich nur dann erfolgreich sein, wenn der Senat alle Anstrengungen unternimmt, das Defizit zu reduzieren. Berlin kommt dabei voran. Um 595 Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz wird das Land 2005 wohl bleiben; bereits im Vorjahr wurde der Etat um 987 Millionen Euro günstiger abgeschlossen. Sparen ist machbar – notfalls mit Hilfe des Rechnungshofes. gn

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