Merkel, AfD und Pegida: Kampf um Toleranz

Et hätt noch immer jot jejange – eine Lebensweisheit des Kölners, der auch Adenauer war. Und in der Stadt, die mit dem alten Konrad so stark wie keine andere verbunden ist, in Köln, hat die gute alte CDU auf ihrem Parteitag eine Frau gefeiert, Angela Merkel, die auf seinen, Adenauers, Spuren wandelt. Es ist noch immer gut gegangen – so könnte nach ihrer wiederholten Wahl auch die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin reden. Sie neigt nicht zu Aufgeregtheiten. Das Volk fühlt sich bei ihr aufgehoben wie ihre Partei. Keine Experimente. Adenauer halt.

Islamophobe Tendenzen bei "Pegida"

Aber es ist eben doch nicht wahr, dass alles immer gut geht, nur weil die eine Partei es will oder sich einredet, oder dem Wähler. Da ist nämlich diese Alternative, die konservative Alternative für Deutschland, und wenn die sich am rechten Rand (weiter) etabliert, hat sich die CDU versündigt: an ihrem Erbe, ihren Ahnen. Denn so sehr die Partei Zentrum sein will, so sehr muss sie doch auch von der (rechten) Mitte aus nach rechts wirken. Ihr Auftrag bleibt gewissermaßen traditionsgemäß, dort Versprengte und Verlorene zurückzuholen, sie einzubinden. Das alleine ist schwierig, ja, sicher, aber es ist alternativlos, dass sich die CDU von der AfD abgrenzen muss. Zumal jetzt noch islamophobe Tendenzen hinzukommen, wie sie sich in Sammlungsbewegungen nach Art von „Pegida“ („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) darstellen, mit denen die AfD in Teilen sympathisiert.

Merkel hätte sich in ihrer Rede dazu verhalten sollen, anstatt die SPD für bankrott zu erklären. Das ist, im Vergleich, in der Dimension unangemessen. Sie hätte sich und die CDU nicht kleiner machen sollen. Denn hier wartet die große gesellschaftliche Aufgabe. Die Kanzlerin, die nie gerne polarisiert, muss paradoxerweise die Toleranz durchsetzen, die ihre Partei in einem Leitantrag verspricht; sie muss die Härte und Schärfe zeigen, die es braucht, dem falschen Gesellschaftsbild zu begegnen, dass Freiheitsrechte ungestraft missbraucht werden können. Das Innenminister Thomas de Maizière zu überantworten, ist falsch; Schaden von der Bürgergesellschaft abzuwenden, ist der erste Anspruch jeder Kanzlerschaft. Wenn es immer weiter gut gehen soll.