Meinung : Merkel als Minderheitskanzlerin Die letzte Alternative zur großen Koalition

Robert Leicht

An sich ist das lebhafte Pro und Kontra zum Thema „große Koalition“ müßig. Man kann zwar dafür sein – oder dagegen. Aber lässt das Wahlergebnis irgendetwas anderes zu, dann kommt sie nicht. Versperrt jedoch das Wählervotum jeden Ausweg, dann heißt es: „Wat mut, dat mut!“ Noch liegt Schwarz- Gelb zwar vor Rot-Grün, und daran wird sich auch am Ende nichts ändern; aber die Union und die FDP könnten vielleicht keine Kanzlermehrheit auf die Beine bringen. Also: große Koalition?

Wie gesagt: Wünschen oder verwünschen helfen da nicht viel. Aber unterscheiden darf man, nämlich zwischen zwei Typen der großen Koalition und zwischen der Situation von 1966–69 und der Situation von heute. Es gibt nämlich den dynamischen Typ, die politisch beschleunigende Variante – und die statische, die bremsende. Die große Koalition von 1966–69 war zunächst eine dynamische Kombination, vor allem innenpolitisch – weitaus besser als ihr Ruf. Das lag zum Teil daran, dass die SPD Regierungsfähigkeit beweisen wollte, und an ihrem eindrucksvollen Personal (Brandt, Wehner, Erler, Schiller, Möller, Schmid …), schließlich am machtvollen Fraktionsmanagement von Rainer Barzel und Helmut Schmidt. Dann stockte die Sache, vor allem in der Deutschlandpolitik. Wehner wollte diese Koalition nach 1969 dennoch fortsetzen, weil er sich in zwei Fragen nicht sicher war. Würde das Land eine von der SPD geführte Regierung schon innerlich akzeptieren? Würde die SPD eine führende Regierungsrolle innerlich bereits voll annehmen? Beide Fragen waren, wie man bald sah, keineswegs abwegig gewesen. (Die zweite Frage schwingt auch heute noch im Hintergrund mit. Weshalb denn hatte Gerhard Schröder wohl die Vertrauensfrage gestellt?) Aber es kam damals anders …

Heute ist keineswegs sicher, dass eine große Koalition wirklich eine dynamische Regierung auf die Beine stellen würde. Manches spricht dafür, dass sie eher einen statischen, retardierenden Charakter annehmen würde. Jedenfalls würde, verglichen mit einer konservativ-liberalen Regierung, die sich zudem auf eine Mehrheit im Bundesrat stützen könnte, ein deutlich gemächlicheres Tempo angeschlagen werden. Soll man sich trotzdem darauf einstellen: Wat mut, dat mut?

Ja, gäbe es nicht noch eine andere Möglichkeit – jedenfalls dann, wenn Union und FDP das Ziel einer absoluten Mehrheit nur knapp verfehlen, aber deutlich mehr Mandate erreichen als Rot-Grün. Dann nämlich könnte sich Angela Merkel vierzehn Tage nach dem ersten Wahlgang mit der relativen Mehrheit als „Minderheitskanzlerin“ wählen lassen, eine Regierung mit der FDP bilden, die Ämter besetzen und den Amtsbonus ergreifen. Sodann könnte sie ein Projekt wie die Föderalismusreform anpacken, die sowieso einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern bedürfte, und sich für einiges andere die nötigen relativen Mehrheiten zusammensuchen; Kanzlermehrheiten bräuchte sie anfangs nicht, da ja keine Einsprüche des Bundesrates mehr zurückzuweisen wären. Und wenn sich ihre Regierung erst einmal etabliert hat und der Vorgänger Schröder verblasst, jedenfalls als Herausforderer nicht mehr im Feld ist, legt sie dem Parlament einen anspruchsvollen, überzeugenden, die Opposition unter Druck setzenden Gesetzentwurf vor, verbindet ihn mit einer ganz echten Vertrauensfrage – und steuert direkt auf Neuwahlen zu: Gebt mir die Mehrheit, die ich brauche! Ob das nicht für sie am Ende attraktiver wäre als Jahre des Abnutzungskampfes in einer großen Koalition?

Aber nun warten wir erst einmal den Wahltag ab. Und ob wir dann wieder jene bekannten Artikel aus der Schublade holen müssen, übergetitelt: „Weshalb sich die Demoskopen so geirrt haben.“

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