Merkel in China : Freundschaftsbesuch für Wen und Wirtschaft

Was tut man nicht alles für einen guten Freund. Angela Merkel zum Beispiel reist extra für den scheidenden chinesischen Premierminister Wen Jiabo nach Peking. Inhaltlich dürften die Gespräche aber kaum Fortschritte bringen. Denn wichtig sind Merkel vor allem intakte wirtschaftliche Beziehungen.

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Verstanden sich schon bei der Hannover Messe 2012 gut: Wen Jiabao und Angela Merkel.
Verstanden sich schon bei der Hannover Messe 2012 gut: Wen Jiabao und Angela Merkel.Foto: AFP

Eigentlich kommt diese Reise für die Bundeskanzlerin zur Unzeit. Angela Merkel müsste sich in diesen Tagen wichtigeren Themen wie der Euro-Krise oder dem Haushalt 2013 widmen. Stattdessen trommelt sie trotz parlamentarischer Sommerpause fast ihr gesamtes Kabinett – sieben Minister und zwei Parlamentarische Staatssekretäre - zusammen und besteigt mit einer insgesamt 150 Personen zählenden Delegation drei Flugzeuge, die am Donnerstagmorgen auf dem Capital Airport in Peking landen. Was tut man nicht alles für einen guten Freund.

Dieser bisher aufwendigste Besuch einer deutschen Regierung in China ist vor allem eines: eine freundschaftliche Geste für den scheidenden chinesischen Premierminister Wen Jiabao. Diese zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hätten eigentlich erst 2013 stattfinden sollen, doch der chinesische Premierminister hat sich den aktuellen Termin gewünscht, weil er sich im Herbst aus dem offiziellen Machtzirkel der Kommunistischen Partei verabschieden wird. Aus deutscher Sicht wäre ein Treffen nach dem Machtwechsel mit der neuen chinesischen Führung sicherlich sinnvoller gewesen. Immerhin trifft sie auch den wohl künftigen Chef der Kommunistischen Partei Xi Jinping.

Wen Jiabao aber, der die von ihm oftmals angemahnten politischen Reformen in China mangels Unterstützung in der Kommunistischen Partei nicht zustande gebracht hat, will offenbar wenigstens als derjenige in die chinesische Geschichte eingehen, der die Beziehung zu Europa und vor allem Deutschland verbessert hat. Auch deshalb wird „Opa Wen“, wie er in China gerne genannt wird, der Kanzlerin in den kommenden zwei Tagen kaum von der Seite weichen. Was auch als Geste der Hochachtung zu werten ist.

Exil-Tibeter demonstrieren vor dem Kanzleramt in Berlin:

Die beiden Naturwissenschaftler, die Physikerin Merkel und der Geologe Wen, haben sich in den vergangenen Jahren immer besser verstanden und ein vertrauensvolles Verhältnis aufgebaut. Nun erfüllt die Bundeskanzlerin dem Chinesen mit diesen Regierungskonsultationen noch einen letzten Wunsch. Inhaltlich hingegen dürften die Gespräche in Peking und Tianjin kaum große Fortschritte bringen. Neben der Euro-Krise stehen die internationalen Entwicklungen in Syrien, Iran, Afghanistan und Nordkorea auf dem Programm; auch einige kulturelle, politische und wirtschaftliche Abkommen warten auf ihre Unterzeichnung. Wichtiger aber ist die Symbolik, die dieser Besuch an China sendet: Auf Deutschland ist Verlass.

Diese Verlässlichkeit bezieht sich sogar auf das Streitthema Menschenrechte, das Angela Merkel zwar bei jedem ihrer bisher sechs Besuche angesprochen hat. Diesmal werden es wohl die Selbstverbrennungen in Tibet, die mangelnde Meinungsfreiheit und die schwierigen Arbeitsbedingungen ausländischer Journalisten in China sein. Allerdings macht sie das auf eine Art, die ihre chinesischen Verhandlungspartner nicht vor den Kopf stößt. Grünen-Politiker und Menschenrechtler werfen ihr genau das vor. Merkel aber sind intakte wirtschaftliche Beziehungen zu China wichtiger. Denn die deutsche Wirtschaftsbilanz sähe ohne die weiterhin zweistellig wachsenden Exporte nach China traurig aus.

Das ist der entscheidende Grund, warum Angela Merkel trotz parlamentarischer Sommerpause das Flugzeug nach Fernost bestiegen hat. Sie macht es für Deutschlands Wirtschaft, von der sie hochrangig begleitet wird. Und für „Opa Wen“.

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