Merkel in Kiew : Schröder im Gepäck

Angela Merkel tritt in Sachen EU- und Nato-Beitritt der Ukraine auf die Bremse und verspielt damit das Vertrauen Osteuropas in Deutschland. Das freut Moskau, das den "Verlust" der Ukraine noch immer nicht akzeptiert hat.

Kommentar von Sebastian Bickerich

Gehört dieses Land wirklich in die Nato oder die EU? Früher im direkten Einflussbereich der Sowjetunion gelegen, teilweise eng verflochten mit der Wirtschaft Russlands, mit einer völlig zerstrittenen Regierung, selbst auf der Suche nach einer neuen nationalen Identität – und im Clinch mit Moskau, Deutschlands so wichtigem Handelspartner für Gas und Öl?

Für Polen, für das Baltikum, für Tschechien, für die Slowakei, für fast jedes der Länder auf dem Balkan hatte Deutschland seit 1989/91 auf diese Frage eine klare Antwort – „Ja, es gehört in Nato und EU“. Ausschlaggebend dafür war eine einfache Schlussfolgerung: Deutschland sah sich selbst mitverantwortlich für die Spaltung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg – und zog daraus die Konsequenz, dass nur in mehr Kooperation der Schlüssel für ein friedliches Europa liege.

Für die Ukraine gelten offenbar andere Maßstäbe. Welche, das konnte auch Kanzlerin Angela Merkel während ihres enttäuschenden Besuchs gestern in Kiew nicht so recht deutlich machen. Warum nur steht Deutschland bei der Integration des zweitgrößten Landes Europas in die politischen und Sicherheitsstrukturen des Kontinents derart auf der Bremse? Warum nur lässt es sich seine außenpolitische Agenda von den Interessen Moskaus diktieren, das den „Verlust“ der Ukraine noch immer nicht akzeptiert hat – und kürzlich ganz unverblümt sogar mit einer Rückholaktion der Krim drohte?

Angela Merkel hat in Kiew eine immense Chance vertan. Vor die Wahl gestellt, die außenpolitischen Grundkonstanten Helmut Kohls (Anwalt der Länder Osteuropas) oder die ihres SPD-Vorgängers Gerhard Schröder (Anwalt der Gas-Interessen Russlands) fortzuführen, entschied sie sich ohne Not für die Schröders. Damit hat sie einen zentralen Bereich eigener Handlungsfähigkeit in der Außenpolitik aus der Hand gegeben – wie schon beim Nato-Gipfel in Bukarest, als sie gemeinsam mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy den Nato-Beitrittswunsch der Ukraine torpedierte. Das Vertrauen Osteuropas in Deutschland als Förderer demokratischer Entwicklung droht sie zu verspielen – ebenso die Chance für Deutschland, seine Energieversorgung auf eine neue Grundlage zu stellen.

Zurück bleiben ratlose und zerstrittene orangene Revolutionäre in Kiew, die vergeblich darauf hinweisen, dass die Ukraine ein integraler Bestandteil Europas ist und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung dies genauso sieht – und Freude in Moskau, das vermutlich bereits in wenigen Monaten wieder die Lieferung von Gas und Öl in die Ukraine mit politischen Erpressungsversuchen kombinieren wird.

Ein Mittel übrigens, das weitgehend unter Ausschluss der europäischen Öffentlichkeit gerade auch mit Tschechien „getestet“ wird, einem direkten Nachbarn Deutschlands. Seit dem Verhandlungsdurchbruch über eine US-Radaranlage für das geplante Raketenschild spucken Tschechiens Pipelines aus rätselhaften Gründen weniger Öl aus.

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