Meinung : Merkel ist weder Quotenfrau noch Quotenossi

Die Entideologisierung der deutschen Politik ist eine große Chance

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Von Hans-Dietrich Genscher Eines haben Gerhard Schröder und Angela Merkel gemeinsam: Man wird sie in Zukunft gerechter beurteilen. Bei Gerhard Schröder wird man die Kanzlerschaft positiver würdigen als der Zeitgeist das tat. In den Abschiedsworten deutet sich das schon an, das wird weitergehen. Bekanntlich ist der Übergang vom „Hosianna“ zum „Kreuziget ihn“ leichter und schneller als umgekehrt. Angela Merkel wird bei ihrem Anfang die gleiche Erfahrung machen. Aber je stärker sie ihrer Grundorientierung folgt, umso erfolgreicher wird sie sein. Die Barrieren, die sie dabei überwinden muss, sind mit den Parteigrenzen nicht identisch. Der Reformwille wiederum hat in den Regierungsparteien mehr Unterstützung als der Koalitionsvertrag zeigt. Ihre Führungspersönlichkeiten müssen erkennen, welche Verantwortung sie mit der Bildung der schwarz- roten Koalition übernommen haben. Das hätte einen großen Wurf für das Regierungsprogramm erfordert – der ist es aber nicht geworden. Die Lage des Landes verlangt, den Zwang der Realität über die wirklichen oder vermeintlichen parteipolitischen Zwänge zu stellen. Die von vielen richtig diagnostizierte Entideologisierung der Politik könnte die dringend notwendige Fortentwicklung der Regierungspolitik erleichtern. Das ist möglich, CDU und CSU haben das gezeigt, als sie sich 1982 in der Außenpolitik für die Kontinuität in der Ost-, Entspannungs- und KSZE-Politik der SPD/FDP-Regierung entschieden – mit Hilfe der FDP. Die SPD wiederum wird in Erinnerung behalten, dass sie 1982 die Beteiligung an der Regierung verlor, weil sie ihrem Kanzler in der Außen- und Sicherheitspolitik – Nato-Doppelbeschluss – nicht folgte.

Die schwarz-rote Koalition – „große Koalition“ ist eine Überhöhung – trifft auf einen großen Erwartungshorizont. Enttäuscht sie, dann werden die Wirkungen erheblich sein – und das nicht nur am linken Rand. Auch wenn CDU und CSU nicht alle Möglichkeiten für eine Koalition mit FDP und Grünen genutzt haben: Die Würfel sind gefallen. Auch wer diese Koalition nicht wollte, wird der neuen Regierung allen Erfolg wünschen – für unser Land. Sie ist aus freien Wahlen hervorgegangen, sie muss ihre Chance haben. Viel wird davon abhängen, dass sie ihre Verantwortung als gemeinsame erkennt. Dass die SPD bei Ressortverteilung und -besetzung alle Möglichkeiten genutzt hat, erhöht ihre Verantwortung als Nicht-Kanzlerpartei.

Außer Frage steht, dass Angela Merkel heute die von der Verfassung geforderte Mehrheit erhält. Wie viele Stimmen aus dem Koalitionslager ihr fehlen werden, wird Auskunft geben über die innere Verfasstheit der neuen Partnerschaft.

Bei der Diskussion über das Regierungsprogramm, über die Stimmenzahl bei der Kanzlerwahl oder über Angela Merkel selbst – da werden sich übrigens manche Kritiker noch wundern – sollte auch beachtet werden: Deutschland wird zum ersten Mal eine Kanzlerin haben und diese wird aus dem Osten kommen. Angela Merkel ist weder Quotenfrau noch Quotenossi. Sie ist das so wenig wie Matthias Platzeck, bei dem seine Herkunft aus dem Osten für die Wahl zum SPD-Vorsitzenden keine Rolle gespielt hat. Die Mauer in den Köpfen existiert offensichtlich nur in den Köpfen ihrer Erfinder.

Schwarz-Rot wird von drei Oppositionsparteien bedrängt werden. Den Zusammenhalt der Koalition wird das nicht erleichtern. Bei den Oppositionsparteien wird diejenige erfolgreich sein, die die Notwendigkeiten für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes am deutlichsten vertritt. Das verlangt ein umfassendes Gesamtkonzept – für alle Politikbereiche. Deutschland ist das größte Land in der EU, die dabei ist, einer der wichtigsten Pfeiler der entstehenden neuen Weltordnung zu werden – in ebenbürtiger Partnerschaft mit den USA.

Eine konstruktive Opposition wird umso mehr durchsetzen können, je deutlicher sie das Richtige in der Regierungspolitik erkennt und unterstützt und je klarer sie zum Falschen die richtige Alternative aufzeigt. Wie immer werden sich die Probleme auch jetzt ihre Mehrheiten suchen – das können auch neue Mehrheiten sein.

   Der Autor war von 1974 bis 1992 Außenminister.

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