Merkel und der Euro : Der Fiskalpakt ist nicht mehr als ein Stück Papier

Mit Blick auf die Märkte bemühen sich Europas Staatenlenker um ein optimistisches Stimmungsbild. Mit der Realität in vielen Euro-Ländern hat das wenig zu tun.

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Dass Kanzlerin Merkel beim Schuldenabbau in Europa eine Vorreiterrolle übernommen hat, darf ihr nicht den Blick darauf versperren, dass andere EU-Mitglieder es mit der Etatdisziplin nicht so genau nehmen können.
Dass Kanzlerin Merkel beim Schuldenabbau in Europa eine Vorreiterrolle übernommen hat, darf ihr nicht den Blick darauf versperren,...Foto: dpa

Es klingt zu schön, um wahr zu sein. Die Euro-Krise verliert ihren Schrecken, die Anleihezinsen für Italien, Spanien und andere südeuropäische Staaten sinken, und Europa gewinnt durch eiserne Etatdisziplin weltweit erneut das Vertrauen der Investoren. So ungefähr sieht das optimistische Stimmungsbild aus, das Europas Staatenlenker beim Gipfel in Brüssel zeichnen wollten. Doch das Bild täuscht: Europa hat nach wie vor mit gewaltigen Risiken bei der Euro-Rettung zu kämpfen. Diese Risiken trägt nicht zuletzt Europas größte Volkswirtschaft – und damit auch Angela Merkel.

Ob der schlimmste Teil der Krise überstanden ist, wird man erst in einigen Tagen sehen. In einer Woche wird im Griechenland-Drama etwas mehr Klarheit herrschen. Dann entscheidet sich, ob Banken und Versicherungen den Hellenen tatsächlich so viele Schulden erlassen, wie das auf dem Papier geplant ist. Wenn der Schuldenschnitt funktioniert, könnten die Europäer ein wenig aufatmen. Ein sicheres Ufer käme in Sicht.

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Solange aber nicht geklärt ist, ob die Hellenen die entscheidende Klippe bei der Umschuldung umschiffen, können die Europäer nicht über eine Aufstockung des Rettungsschirms ESM entscheiden. Weil die deutsche Regierungschefin zögert, müssen sich Italiens Ministerpräsident Mario Monti, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gedulden. Sie alle fordern mehr Geld zur Beruhigung der Märkte, also gewissermaßen eine Erhöhung der Brandmauer rund um Griechenland. Sie tun das zu Recht, denn auch jenseits von Griechenland gibt es noch zahlreiche Glutnester.

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