Merkel und die Euro-Bonds : Vor der nächsten großen Antwort

Merkels Koalition wird es diese Woche mit dem Thema Euro-Bonds zu tun bekommen. Das könnte spannend werden.

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Das wird, wieder einmal, eine gnadenlos harte Woche für Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin steht ohnehin unter einem übermenschlichen Druck. Geschuldet ist das dieser Tatsache: Im Falle Europas gibt es kein Entrinnen. Jede Frage, die sich derzeit an Deutschland richtet, wird rasch eine, die eine große Antwort erfordert. Kleine gibt es da nicht mehr, wo es ums Überleben des Euro, der Euro-Zone, Europas in seiner gegenwärtigen Verfasstheit geht. Zum Thema dieser Woche werden daher die Euro-Bonds.

In jeder Kanzlerschaft kommt das Ende aller Prinzipienfreiheit. Merkel hat Europa zum Prinzip erhoben, ihrem Prinzip für eine gute Zukunft. Ohne Euro ist alles nichts, lautet ihre Botschaft. Im Kern bedeutet diese Botschaft dann aussagenlogisch, dass sie für der Erhaltung des Euro steht – oder notfalls fällt. Nun ist allerdings ein Problem, dass die Bundesregierung Euro-Bonds ablehnt.

Hinzu kommt, dass es rein sachlich gesehen bis heute keinen präzisen Plan gibt, wie die Euro-Bonds an den Märkten wirksam werden können, ohne andererseits den Druck zur inneren Reform von mit Schulden belasteten Ländern zu nehmen. Wie die Kanzlerin noch einmal deutlich gemacht hat. Lägen konkrete Regelungen vor, etwa in Form von Vertragsänderungen und geänderten Zuständigkeiten der Europäischen Zentralbank, würden Vorbehalte wie die der deutschen Regierung möglicherweise entkräftet werden.

So weit ist es allerdings nicht, bei weitem nicht. Vor allem die FDP ist vor diesem Hintergrund gegen Euro-Bonds, was insofern nicht zu unterschätzen ist, als dieser Regierungspartner mit mittlerweile dauerhaft zwei Prozent in Umfragen ernsthaft um sein Überleben bangen muss; darum will er sich als besonders fest in Bezug auf die eigenen Prinzipien zeigen. Und die FDP hat ein Nein zu Euro-Bonds zum Prinzip erhoben.

Damit droht Bundeskanzlerin Merkel in den Zwiespalt zu geraten. Einerseits erhöhen die anderen europäischen Staaten einschließlich des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso – der einmal Merkels Erfindung und Kandidat war – kontinuierlich den Druck auf Deutschland. Die stärkste Wirtschaftsmacht soll in Europa Euro-Bonds ermöglichen. Ganz auszuschließen ist es nicht, dass Deutschland im Laufe dieser Woche in der Euro-Zone isoliert dasteht und allein das deutsche Nein Euro-Bonds verhindert. Andererseits würde ein Ja Merkels zu ebenjenen Bonds aller Wahrscheinlichkeit nach das Ende der Koalition bedeuten. Jedenfalls dann, wenn die eindeutigen Sätze der vergangenen Tage weiter Gültigkeit haben.

Wenn die Kanzlerin also diese Koalition erhalten will, wenn sie ihre Macht an diese Koalition bindet, dann muss sie bei Euro-Bonds gegen alle in der EU stehen. Wenn sie davon ausgeht, dass diese Koalition nach Lage der Dinge keine Chance auf Wiederwahl hat – dann ist das Thema Europa in der Tat groß genug für einen Koalitionsbruch. Merkel muss dann wählen zwischen Prinzip und Existenz. Diese Woche. Jede Woche.

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