Merkels Europa : Die Grenzen ihrer Macht

In Berlin steht Kanzlerin Merkel im Zenit ihrer Macht. Auch in Europa hat sie gerade bei der Bankenunion der Regelung zur Abwicklung von Geldhäusern ihren Stempel aufgedrückt. Und doch hat ihre Macht Grenzen - wie der jüngste EU-Gipfel gezeigt hat.

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Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel.
Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel.Foto: Reuters

Berlin ist das Kraftzentrum Europas. Diese Erkenntnis mag nach Hybris klingen. Und dennoch ist es nicht falsch zu sagen, dass die Bundestagswahl in gewisser Form auch eine kleine Europawahl gewesen ist: Wer in Berlin regiert, prägt auch ganz entscheidend die Politik der gesamten EU. Was verheißt nun Merkel III für den Rest Europas? Was macht die Kanzlerin, politisch gestärkt wie nie zuvor, aus dem berühmten Leitspruch Thomas Manns, der ein europäisches Deutschland, aber kein deutsches Europa wollte? Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass die neue Bundesregierung genauso gut wie die alte in der Lage ist, die krisengeschüttelte Euro-Zone in ihrem Sinne zu formen. Aber gleichzeitig wurden Angela Merkel beim EU-Gipfel auch ihre Grenzen aufgezeigt.

Da ist zunächst einmal die europäische Bankenunion – ein sperriges Thema, bei dem es, grob gesagt, gegenwärtig darum geht, ob Banken bei einer Pleite über die Landesgrenzen hinweg füreinander einstehen sollen. Sie müssen es nicht – und damit hat Finanzminister Wolfgang Schäuble die deutsche Linie bei den Verhandlungen in Brüssel durchgedrückt. Auch in der Frage, wer darüber entscheidet, ob marode Banken in der Euro-Zone geschlossen werden müssen, haben sich Merkel und ihr Verhandler Schäuble in den vergangenen Monaten unnachgiebig gezeigt. Die Rolle der EU-Kommission, so lautet das Verhandlungsergebnis, soll möglichst klein gehalten werden.

Merkel kann sich vor allem darüber freuen, dass die Kosten für die Schließung eines Geldhauses irgendwo im Süden Europas möglichst nicht aus dem Euro-Krisenfonds ESM bezahlt werden müssen, in den ja auch deutsche Steuergelder fließen. Das EU-Parlament könnte die Regeln zur Bankenabwicklung zwar noch ändern. Aber unterm Strich ist Berlins politisches Gewicht bei der Bankenunion schon jetzt deutlich zu spüren.

Ist Merkel also acht Jahre nach ihrem ersten Auftritt bei einem EU-Gipfel nun endgültig zur „Kanzlerin Europas“ geworden? Vorsicht. Zwar ist es schon so, dass die in aller Hektik gefundenen Krisenlösungen seit dem Beginn des Griechenland-Desasters im Frühjahr 2010 häufig die Handschrift der deutschen Regierungschefin tragen. Aber jetzt, da sich die Märkte wieder beruhigt haben, werden auch die Grenzen der Kanzlerinnenmacht erkennbar.

Das zeigt sich in einem Punkt, der der Chefin der großen Koalition offenkundig am Herzen liegt, bei dem sie aber bisher wenig bewirkt hat: Wenn es gelänge, die gemeinsame Währung endlich durch ein gemeinsames Wirtschaften zu untermauern, würden Länder wie Griechenland keine weltweiten Verwerfungen mehr auslösen können – so weit die Theorie. Für die Praxis hat sich Merkel ein Konstrukt nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“ ausgedacht. Doch mit ihrer Idee, dass die EU-Staaten ihre Wettbewerbsfähigkeit durch Reformverträge unter Beweis stellen sollen und als Gegenleistung dafür finanzielle Belohnungen erwarten können, ist die Kanzlerin auch bei diesem Gipfel abgeblitzt.

Im Oktober 2014 kommt der Vorschlag in Brüssel auf Wiedervorlage. Wenn es schlecht läuft für die deutsche Kanzlerin, dann droht eine der wichtigsten Initiativen ihrer dritten Amtszeit zu versanden. Merkel will nichts Geringeres, als die noch aus der Ära Kohl stammenden Konstruktionsfehler des Euro beheben. Dieses Ziel ist aller Anstrengung wert. Oder sollte es am Ende noch dahin kommen, dass Europa die Kanzlerin einfach aussitzt?

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