Merkels Kehrtwende : Ein Fähnlein im Wind

Kanzlerin Merkel diskutiert mit den Ministerpräsidenten der Länder mit Akw-Standorten über die Sicherheit der Atomkraftwerke. Über Merkels politische Mobilität wird letztendlich auch die Frage entscheiden, was schwerer wiegt: die Handlungsfähigkeit oder die Glaubwürdigkeit.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel.Foto: dapd

Jetzt ist also auch bei uns alles anders. Und zwar weil in Japan alles anders ist. So die Denke von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Physikerin legt eine Kehrtwende hin, die möglicherweise am Ende nicht nur den Betrachter schwindlig werden lässt, sondern auch ihre Parteifreunde. Denn man fragt sich schon, was diesen Sinneswandel bewirkt hat? Sind deutsche Akws jetzt tatsächlich über Nacht unsicherer geworden? Eher nicht. Faktisch hat sich nichts geändert. Eine Kernschmelze in deutschen Kernkraftwerken war am vergangenen Donnerstag genauso möglich wie heute. Flugzeugabstürze damals ein genauso großes Risiko wie diese Woche. Eine Überschwemmung seit jeher ein Problem. Und Erdbebengefahr besteht in Neckarwestheim ebenfalls seit Ewigkeiten.

Und doch ist etwas anders: die Stimmung im Lande. Und das verrät viel über diese Kanzlerin. Es ist kein inneres Koordinatensystem, was sie leitet. Keine politischen Prinzipien, die sie verfolgt. Es ist kein Raster, das sie navigiert. Es ist schlicht ein kleines Fähnlein, das fein im Winde weht. Und der hat sich nicht nur gedreht, sondern er bläst heftig ins schwarz-gelbe Lager - nur Tage vor der vielleicht wichtigsten Landtagswahl ihrer Amtszeit. Sie musste handeln. Denn plötzlich ist tatsächlich eine Mehrheit der Deutschen gegen die nukleare Stromgewinnung.

Über Merkels politische Mobilität wird am Ende auch die Frage entscheiden, was schwerer wiegt: die bewiesene Handlungsfähigkeit oder die Glaubwürdigkeit. Kurzfristig mag sogar die Handlungsfähigkeit über die Wahl in Baden-Württemberg helfen. Aber es könnte sich als Pyrrhussieg erweisen. Denn diese Politik ist alles andere als glaubwürdig. Es ist der Ausverkauf der eigenen Politik. Sie verscherbelt aus der Not das letzte konservative Tafelsilber - und das könnte ihre eigne Machtbasis am Ende mehr beschädigen als eine verlorene Wahl in Baden-Württemberg.

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