Merkels Mogelpackung : Steuerentlastungen - irgendwie, irgendwann

Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerliche Entlastung - mit einem solchen "Dreiklang" will Bundeskanzlerin Merkel in Wahlkampfzeiten die Wähler locken. Dabei muss ihr klar sein, dass das bei derzeitiger Kassenlage kaum möglich ist.

Stephan Haselberger[Wolfsburg]

Glaubt Angela Merkel, sie könne sich in der Frage der Steuerpolitik durchmogeln? Die CDU-Vorsitzende hat ihre Anhänger nun wissen lassen, wie sie den ersten Krisenwahlkampf in der Geschichte der Bundesrepublik bestehen will: Mit einem „Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung“. Die Kanzlerin wird sich sehr wohl darüber im Klaren sein: Eine Gleichrangigkeit dieser Ziele kann es angesichts der Haushaltslage kaum geben. Die nächste Regierung wird sich entscheiden müssen, ob sie neben der Rückführung von Milliardenkrediten ernsthaft in Bildung und Forschung investieren will, wie es Politiker aller Parteien seit Jahren fordern. Oder ob sie ihre erste Aufgabe darin sieht, den Beziehern mittlerer Einkommen „mehr Netto vom Brutto“ zu verschaffen, wie es die CSU und der CDU-Wirtschaftsflügel verlangen. Merkel versucht dem Dilemma nun durch ein vages Bekenntnis zu Steuerentlastungen zu entkommen – irgendwie, irgendwann. Ihrer über Identitätsverlust in der großen Koalition klagenden Partei mag das genügen. Vielleicht gibt sich sogar ihr bayerischer Widersacher Horst Seehofer mit einem Steuerentlastungsversprechen unter Finanzierungsvorbehalt zufrieden. Ob Merkels Mogelpackung auch beim Wähler ankommt, ist eine ganz andere Frage.

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