Merkels Pläne: Senken und wachsen

Angela Merkel kann kein Machtwort sprechen? Merkel führt die CDU nach links? Merkel weiß nicht, was sie will? Das waren heiß diskutierte Fragen in den letzten Wochen, von der Union mitinitiiert. Nun hat die Kanzlerin in einem Interview ihre Positionen deutlich gemacht, ganz im Merkel’schen Sinne: niemanden vor den Kopf stoßen, Hintertürchen offen lassen, Kritikern das Gefühl geben, das hätten jetzt sie bewirkt. Merkel will an Steuerreform und Steuersenkungen festhalten. Das hat sie klargestellt. Sie sagt aber nicht, ob es unbedingt schon 2011 passieren muss und wie der Umfang aussieht. Die FDP wird die Worte freudig als Beweis ansehen, dass das liberale Beharren richtig war. Eine – wahrscheinliche – zeitliche Streckung wird sie gnädig hinnehmen, mit demselben Argument wie die Steuersenkungskritiker in der Union: Dadurch könnte das Vorhaben realistischer werden. Die Opposition darf weiter auf die vermeintlich unseriösen Rechenjongleure einhauen und SPD-Chef Sigmar Gabriel weiter eine Bürgerbewegung gegen die Bankrottpolitik der Regierung fordern. Allerdings weiß die Kanzlerin schon auch, wer sie gewählt hat: etwa 900 000 ehemalige SPD-Wähler. Erst wenn wirklich klar sein sollte, dass Schuldenabbau und Steuersenkungen nicht gleichzeitig gelingen, wird das diese Regierung Stimmen kosten.