Merkels Programm : Und jetzt zur Tagesordnung

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Diese Frau lässt sich nicht so schnell beeindrucken, aus dem Konzept bringen schon gar nicht. Da setzt es für die CDU, ihre Partei, eine Tracht Prügel in Nordrhein-Westfalen, im bevölkerungsreichsten und industriestärksten Bundesland, und sie tut so, als bedeute das für ihre Arbeit nichts. Rein gar nichts. Die Kanzlerin antwortet vielmehr mit einer Agenda, einer zur Wiederwahl, nennen wir sie also Agenda 2013.

Auf der Agenda stehen: das Betreuungsgeld, die Energiewende, Europa, die Einführung eines Mindestlohns und der Kita-Ausbau. Das benennt Angela Merkel ganz konkret. Und denkt sich gewiss: Wenn wir das alles tun, wenn wir „liefern“, um ihren Vizekanzler zu zitieren, dann gibt es keinen Grund zu meckern. Ein bisschen Sparen noch, für die Wirtschaft und die verbliebenen Traditionskonservativen, und dann ist das Spektrum so breit, dass genügend Stimmen zusammenkommen, um die Union im Bund zur stärksten Fraktion zu machen.

Nebenbei wird das auch ihrem Kollegen Parteivorsitzenden Horst Seehofer von der CSU gefallen. Der will nämlich dringend wissen, wie und womit es weitergeht; immerhin stehen für ihn in Bayern auch Wahlen an, die möglichst eine Wiederwahl zum Ministerpräsidenten werden sollen. Deshalb klingt nur wie ein Widerspruch, was inhaltlich gesehen keiner sein muss: Seehofer will nach NRW nicht zur Tagesordnung übergehen – Merkel will eine Tagesordnung schaffen.

Pragmatismus kann die Rettung sein. Tatsache ist: Das Merkel- Theorem „Die Wahrheit ist konkret, Genossen“ wurde noch von keinem ihrer Gegner widerlegt. Dafür muss die Agenda durchgesetzt sein; dann muss sich die Konkurrenz am Ergebnis abarbeiten, ganz einfach. Diese Unsicherheitsfaktoren bleiben: ob Union und SPD-Opposition es ihr so einfach machen.

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