Merkels Regierungserklärung : Jubel hört sich anders an

So sehen keine Sieger aus. Dieser Satz, die Umkehrung des Werbespruchs einer Autofirma, kam dem Beobachter nach Angela Merkels Regierungserklärung zum Euro-Krisen-Gipfel in den Sinn. Natürlich kann sie Erfolge vorweisen. Endlich wird begonnen, die Konstruktionsfehler der Währungsunion zu beseitigen. Spät, aber immerhin, entsteht eine Union angeglichener Steuer- und Finanzpolitik. Der stabilitätspolitische Schlendrian wurde gestoppt. Aber von einem einheitlichen Gestaltungswillen ist Europa weit entfernt. Langsam begreifen die sich noch vor einer Woche als Sieger fühlenden Regierungen, dass Großbritannien in Brüssel nicht nur geblockt hat, sondern dass es vermutlich unter Berufung auf die vorhandenen Verträge Reformen der Euro-Zone sogar verhindern könnte, ohne Mitglied zu sein. Und fast alle Staaten der Währungsunion, bis auf Deutschland, Finnland, die Niederlande und die Slowakei, treten für weit umfangreichere Hilfskredite ein, um die von der Haushaltskrise erfassten südeuropäischen Staaten der Gemeinschaftswährung zu stützen. Dass Griechenland, Portugal, Spanien und Italien an ihrer Misere selbst schuld sind, wissen alle. Aber die meisten Regierungen fürchten, dass sich die vier in eine ansteckende Rezession sparen, wenn ihnen nicht mehr geholfen wird. apz

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