Merkels Regierungserklärung : Selbstentmachtung

Die Politik hat „leider nahezu jedes Vertrauen verspielt, verwirkt und fast zerstört“. Ein starker Satz. Und ein besonders starker Satz, wenn man Kanzlerin ist und gerade im Bundestag eine Regierungserklärung zur Euro-Krise abgibt. Offenbar hat inzwischen auch Angela Merkel das Vertrauen in die Politik verloren. Es dürfe keinen „politischen Spielraum“ mehr geben, wenn Staaten gegen Stabilitätskriterien verstoßen. Kein Wunder also, dass sie diesem Europa nun Institutionen einziehen möchte – sie nennt das eine Fiskalunion –, die der Politik die Macht entziehen sollen. Es mag sophistisch klingen, aber wieso soll man der Politik vertrauen, die eine Fiskalunion will, wenn nicht einmal mehr die Politiker der Politik über den Weg trauen? Wenn die Politik an ihrer Selbstentmachtung arbeitet? In Wahrheit hat nicht „die Politik“ das Vertrauen verspielt, sondern es waren die Politiker, die Euro-Bonds absolut falsch finden, sich diesen Widerstand aber auf europäischer Ebene abhandeln lassen werden; die nicht einmal im Bundestag sagen, was sie auf dem EU-Gipfel vorhaben. Die Politik hat nahezu jedes Vertrauen verspielt. Und was machen Sie so beruflich, Frau Merkel? mos

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben