Merkels Weihnachten : Genervt und getrieben

Angela Merkel verabschiedet sich nicht als kluge Lenkerin in die Weihnachtspause, sondern als genervt Getriebene. Die Kanzlerin hat es im neuen Bündnis mit zwei ausgeprägten Ich-Parteien zu tun und bislang kein Rezept gefunden, damit umzugehen. Sie muss das Gewicht der CDU in die Waagschale werfen.

Robert Birnbaum

Als die schwarz-gelbe Koalition noch jung war – also vor acht Wochen ungefähr –, hat sie sich den Jahresausklang gewiss ganz anders vorgestellt. Nach Aufbruch sollte er aussehen und nach Weihnachtsbescherung trotz Krisenzeiten, nach Selbstsicherheit und Handwerkskunst, und das alles gekrönt von der Rettung der Welt. Wenigstens lag es nicht an Angela Merkel, dass die Weltklimakonferenz scheiterte. Aber der Rest geht auf die Kappe der Kanzlerin und ihrer neuen Partner, allem voran das Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums von Politikverdrossenheit, inhaltlich krude und handwerklich mit den Ländern zusammengeschachert.

Dass das kein Heldenstart war, geben viele der Beteiligten selber zu. Wer nach Ursachen fragt, bekommt zu hören: Das seien sozusagen die Geburtswehen, vor allem der Tatsache geschuldet, dass die CSU noch instabil und die FDP nach elf Jahren Opposition noch nicht in der Regierung angekommen sei. Das Deutungsmuster hat den Vorzug, tröstlich zu sein. Es hat den Nachteil, dass es nicht stimmt.

Um das zu erklären, versetzen wir uns am besten mal kurz in die Perspektive der Kanzlerin. Angela Merkel hatte es in ihrer ersten Regierungszeit mit einer SPD zu tun, die bei allen Unterschieden mit der CDU doch Idee und Wesen einer Volkspartei teilte. Das umfasst den Anspruch, die Interessen aller zu vertreten. Gesamtstaatliche Verantwortung ist die legitimatorische Basis der Volkspartei. Auch deshalb war die SPD für Merkel ein solch angenehmer Partner.

Schon die CSU war patriotisch stets nur mit dem Vorbehalt, dass für Deutschland gut zu sein habe, was für Bayern gut ist. Seit die Christsozialen um Mythos, Macht und Macherposen kämpfen, ist dieser voralpine Egoismus endgültig die – durch Horst Seehofer würdig repräsentierte – Freistaatsräson.

Bei der FDP ist das alles noch eine Stufe schärfer. Die Liberalen sind historisch Anti-Staats-Partei und große Fans des Individualismus. Daraus kann sich ernste Verantwortungsethik ergeben, aber auch platter Eigennutz. Bei der CDU haben sie schnell mal ein schlechtes Gewissen, wenn ihnen jemand Klientelpolitik vorwirft oder bloße Parteitaktik. In Guido Westerwelles FDP verstehen sie gar nicht, was daran ein Vorwurf sein soll. Na sicher bedienen wir die, die uns dafür doch schließlich wählen! Und na klar sind Prozentwerte auch Werte!

Deshalb ist der Mehrwertsteuernachlass für Hoteliers kein postoppositioneller Ausrutscher. Deshalb ist Merkels Hoffnung vergebens, die Freidemokraten würden sich von noch horrenderen Staatsschulden beeindrucken und ihre Vorzeige-Steuerreform fallen lassen.

Das große „Wir“ auf Merkels Wahlplakaten hat bei CDU-Wählern verfangen. Jetzt hat es die Wir-Kanzlerin aber mit zwei ausgeprägten Ich-Parteien zu tun. Sie hat bisher kein Rezept gefunden, damit umzugehen. Folgerichtig verabschiedet sich Merkel nicht als kluge Lenkerin und Antreiberin in die Weihnachtspause, sondern als genervt Getriebene.

Dort wird sie darüber nachdenken müssen, ob das so weitergehen soll. Moderieren funktioniert nur, wenn der andere sich mäßigen lässt. In der großen Koalition hat sich Merkel begnügen können, das Gewicht von Union und SPD auszubalancieren und als Kanzlerinnen-Ich zu glänzen. Im neuen Bündnis steht sie selbst für das Gewicht der CDU. Und das muss sie in die Waagschale werfen, nicht täglich, aber an den entscheidenden Stellen. Sonst balancieren ihr die anderen Egos einfach weiter auf der Nase herum.

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