Meinung: Merz zündelt – zu wessen Schaden?

Im Kompetenzteam des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber gibt es ein Koordinationsgremium. Es soll gewährleisten, dass die Führungsmannschaft der Union möglichst immer auf gleicher Linie argumentiert. Das Gremium hat vor zehn Tagen zum letzten Mal getagt. Der zeitliche Abstand ist offensichtlich zu groß. Gestern hat sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz in einem Interview der „Bild“-Zeitung zum Streit um das Zuwanderungsgesetz geäußert. Leitmotiv: Kampfbereitschaft und Attacke auf den Bundespräsidenten, der sich von Rot-Grün nicht missbrauchen lassen dürfe. Es war ganz die Tonlage wie nach der umstrittenen Wertung des brandenburgischen Bundesratsvotums. Das ist freilich Wochen her. Inzwischen hat Edmund Stoiber das Interesse an diesem und an manchem anderen Streit verloren. Seine Arbeitsdevise: Warum unnötig polarisieren? Wenn er die Wahl gewinnt, werden die von ihm geführte Regierung und ihr präsumptiver Innenminister Beckstein das Zuwanderungsgesetz ohnedies kippen. Und in Karlsruhe gegen eine mögliche Unterzeichnung Raus klagen kann man ja so oder so, wenn sich ein Bundesland findet, das klagt. Wenn. Was also soll das Zündeln? Dass der Bundespräsident unterschreiben darf, ist inzwischen, nachdem sich der Qualm gelegt hat, weitgehend unbestritten. Ach ja: Friedrich Merz ist übrigens Mitglied im Koordinationsrat der Union. apz

NAME