Meinung : Methode Gottvertrauen

STREIT UM DEN HAUSHALT

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Das soll bei den Bürgern Vertrauen schaffen? Der Kanzler hat praktisch versprochen, dass die Steuerreform auf 2004 vorgezogen wird. Doch nicht einmal die Eckpunkte des Haushalts stehen zum geplanten Termin. Natürlich hat es immer mal wieder Machtworte und Gespräche mit Ministern gegeben, die sich nicht einigen konnten. Aber dass das „Schicksalsbuch der Nation“ nicht rechtzeitig vorliegt – das passiert wirklich nicht alle Jahre. Das wirkt, als habe mindestens einer die Fäden nicht in der Hand. Nicht erst seit gestern ist bekannt, dass es zwischen Gesundheitsministerin Schmidt und Finanzminister Eichel kracht. Jetzt wird etwas geschehen, weil etwas geschehen muss? Das klingt sehr nach der Methode Gottvertrauen. Schröder muss nicht autoritär handeln. Aber was da gerade geschieht, schadet seiner Autorität. Wenn so auch die Finanzierung der Steuersenkung laufen soll, wird einem mulmig. Und das Ganze ist nicht der erste eklatante Fall. Immerhin schon zum zweiten Mal ist die Finanzierung des Programms für Langzeitarbeitslose geplatzt. Wie soll Vertrauen ins Große entstehen, wenn es schon im Kleinen handwerklich nicht klappt? So wird nur eine Nachfrage stimuliert: danach, dass einer hält, was er verspricht. mue

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