Michel Friedman zur Bundestags-Debatte : Ein Armutszeugnis für die politische Kultur

Peinlich! Kleinkariert! Das Verhalten von CDU, FDP und SPD zum Griechenland-Kredit im Bundestag ist ein katastrophaler Beweis, dass der Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen wichtiger ist als die Rettung des Euro.

Michel Friedman

Angela Merkel hat zu Recht nicht sofort nach Beginn der Spekulationswelle gegen Griechenland deutsches Geld in die Arena geworfen. Zu Unrecht hat sie allerdings gehofft, über den 9. Mai hinweg zu kommen. Das hat sie und Deutschland viel Prestige gekostet. Dass die Sozialdemokraten sich bei dieser wichtigen und existentiellen Entscheidung für Deutschland und Europa wie selbst Frank-Walter Steinmeier zugeben musste, im Bundestag enthalten, ist allerdings der Offenbarungseid, der einem banalen und dümmlichen Wahlkampfeffekt geschuldet ist.

Enthalten? Bei einer der entscheidendsten politischen Fragen, die dieser Bundestag zu diskutieren hat? Wählerverdummung nenne ich sowas! Entweder ist es richtig, dass wir mit 22 Milliarden den Euro stützen. Dann muss auch die SPD mit “ja” stimmen. Oder es ist falsch, dann soll sie ruhig mit “nein” stimmen.

Sich enthalten bedeutet, sich die Hände nicht schmutzig machen zu wollen. Gleichzeitig bedeutet dies aber auch, sich als ernst zu nehmender Gesprächspartner in der politischen Arena zu verabschieden. Und Guido Westerwelle? Wo ist er eigentlich, der Herr Außenminister? Wofür steht er und wofür kämpft er? Auch wenn die FDP heute mit “ja” stimmt, hat er seine Führungsqualität an der Garderobe abgegeben. Guido Westerwelle schüchtern? Sprachlos? Demütig? Nein! Opportunistisch! Auf die Wahlen in Düsseldorf schauend, beweist Westerwelle, dass er eher Provinzqualität repräsentiert statt globalen Führungsanspruch. Welch ein Armutszeugnis für die politische Kultur.

Quelle: www.starke-meinungen.de

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