Meinung : Miese mit Nullen

Weil die Rente an die Löhne gekoppelt wurde, müsste sie gekürzt werden – eigentlich

Ursula Weidenfeld

So richtig glauben will man es ja nicht: Die letzte große Rentenreform ist noch keine zwei Jahre in Kraft, und schon ist die Rentenkasse wieder klamm. Sie hat akute Probleme: Durch die hohe Arbeitslosigkeit und die dadurch fehlenden Einnahmen hat die Kasse im Herbst Schwierigkeiten, die laufenden Rentenverpflichtungen aus eigener Kraft zu begleichen. Die verschiedenen Feuerwehraktionen der Rentenministerin Ulla Schmidt – das Absenken der Mindestreserve im vergangenen Jahr zum Beispiel oder das Vorziehen des Zahlungstermins der Arbeitgeberbeiträge im kommenden Jahr – schieben das Problem nur ins nächste Jahr, beheben es aber nicht. Behoben würde dieses Problem nur durch mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze.

Der Liquiditätsengpass der Rentenkasse verunsichert die Rentner. Doch er ist, verglichen mit den anderen Schwierigkeiten, noch ein leicht zu lösender Punkt: Die Bundesregierung muss erst einmal aushelfen, damit die Renten ausgezahlt werden können. Das ist nicht schön, aber auch nicht dramatisch. Diesen Fall hatten die Sozialpolitiker zumindest in ihr Kalkül einbezogen, als sie im vergangenen Jahr in einer Notaktion die Löcher in der Kasse stopften. Und die Hoffnung auf mehr Arbeitsplätze ist ja angesichts der jüngsten Konjunkturdaten nicht völlig abwegig.

Dramatisch ist hingegen, dass die Rentenkasse trotz aller Reformen schon jetzt so in der Klemme steckt – obwohl das Umfeld doch noch stimmt: Die geburtenstarken Jahrgänge arbeiten schließlich noch und zahlen, wenn sie Arbeit haben, brav ihre Beiträge. Erst in einigen Jahren, wenn diese Jahrgänge langsam aus dem Erwerbsleben ausscheiden, wird es wirklich ernst. Dann nämlich muss die Rentenkasse Ansprüche bedienen, ohne dass auf der anderen Seite noch ausreichende Einzahler stehen. Und dass diese Ansprüche nicht je nach Wirtschafts- und Bevölkerungslage entwertet werden dürfen, hat das Bundesverfassungsgericht klar gemacht. Der Versicherte hat einen Anspruch auf Eigentumsschutz auf die von ihm entrichteten Beiträge.

Wie ernst es werden kann, das deutet sich in diesen Tagen durch eine kleine Debatte an, die noch ein bisschen am Rand der aktuellen Rentenproblematik steht: Die letzte Reform hat Rentenerhöhungen davon abhängig gemacht, dass auch die Löhne steigen. Das sei gerecht, argumentierten die Reformer, weil die Rentner so nicht von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt würden, aber auch nicht automatisch mehr bekämen als die Erwerbstätigen. Allerdings sollten die Rentner einen Abschlag von etwa einem Prozent in Kauf nehmen, um sich an der Sanierung der Rentenkasse zu beteiligen. Damit die Renten nicht sinken, wurde eine Schutzklausel vereinbart: Wenn die Löhne nicht steigen, dann steigen auch die Renten nicht. Aber sie dürfen eben auch nicht sinken.

Nun wachsen die Löhne seit Jahren nur noch auf der Nulllinie. Theoretisch müssten die Renten gekürzt werden, in diesem Jahr um 1,2 Prozent, im kommenden um knapp ein Prozent, damit die Rentenreform wirken kann. Das aber haben sowohl die jetzige als auch alle möglichen künftigen Bundesregierungen ausgeschlossen. Das aber heißt, dass schon die ersten Stufen der Rentenreform nicht wirksam werden. Das Rentenniveau wird nicht so stark heruntergeregelt, wie es notwendig wäre, um die Beitragssätze dauerhaft stabil zu halten.

Das Schlimme daran: Egal, wie stark die Wirtschaft in den kommenden Jahren wächst, dieser Geburtsfehler der Reform wirkt durch. Am Ende wird das Rentenniveau zu hoch sein, um einigermaßen stabile Versicherungsbeiträge für die Erwerbstätigen zu ermöglichen. Das aber behindert das Entstehen neuer Arbeitsplätze. Und dann steht jede Regierung wieder vor dem Problem: Lädt sie die chronische Rentenlücke bei den Senioren ab, drückt sie sie den Versicherten aufs Auge oder sucht sie den Ausweg über den Steuerzahler? Sie muss sich entscheiden. Sonst bleibt die Sache, was sie schon jetzt ist: ein Teufelskreis.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben