Mieten in Berlin : Kein Recht auf die Mitte

Der Berliner Senat sah lange zu, wie viele Luxuslofts gebaut wurden. Nun könnte er stärker eingreifen. Der Ruf nach sozialem Wohnungsbau, den sowohl Linke wie CDU anstimmen, ist allerdings Aktionismus. Ein Kommentar.

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Keiner wollte sie. Tausende Wohnungen wurden in Berlin noch vor Jahren abgerissen und der Senat erlaubte, Wohnungen als Anwaltskanzleien oder Büros zu nutzen. Jetzt hätte die rot-rote Koalition das Zweckentfremdungsverbot gerne zurück. Weil freie Wohnungen in Mitte oder Prenzlauer Berg Mangelware sind, treibt das die Mieten hoch und wird die Umwandlung von Wohnraum zum Renditespiel für Investoren. Der Druck auf sozial schwache Mieter wächst, ob man es nun Gentrifizierung oder Marktwirtschaft nennt. Berlins Standortvorteil der billigen Mieten gegenüber München oder Hamburg könnte es bald nicht mehr geben.

Wer glaubt, es gibt ein Recht auf Wohnen in der Innenstadt, ist naiv. Nicht die Künstler, die marode Kieze erst hip und dann angeblich teuer machen, sind die Sündenböcke – sondern der demografische Druck. Weil die Bevölkerung wächst und mehr Menschen alleine wohnen, hat die Zahl der Haushalte um 165 000 zugenommen – so viel, wie ganz Friedrichshain-Kreuzberg Wohnungen hat. Während Quartiersmanager noch vor kurzem mit Mühe Normalverdiener in sozial schwache Kieze lockten, müssen sie bald dafür sorgen, dass die Altbevölkerung durch hohe Mieten nicht ganz vertrieben wird. Denn die kann nur verkraften, wer mehr verdient – davon aber ist die Hauptstadt der Arbeitslosigkeit weit entfernt.

Der Senat, der lange zusah, wie viele Luxuslofts gebaut wurden, könnte stärker eingreifen. Weder gibt es – wie in Hamburg – ein Verbot für Umwandlungen in Eigentumswohnungen, noch gilt in Berlins Innenstadt generell eine siebenjährige Sperrfrist für Kündigungen nach Wohnungsverkäufen. Baugruppen oder Genossenschaften, die Familien im Zentrum halten könnten, haben bisher das Nachsehen, weil Berlin möglichst große Parzellen verkauft und damit Großinvestoren bevorzugt. Der Ruf nach sozialem Wohnungsbau, den sowohl Linke wie CDU anstimmen, ist dagegen Aktionismus. Schließlich haben die aberwitzigen Subventionsmodelle und überhöhten Baukosten erst die heutigen Milliardenlöcher in den Landeshaushalt gerissen. Trotzdem sind dort die Mieten höher als im freien Wohnungsbau.

Wenn städtische Gesellschaften den Preisanstieg dämpfen sollen, wie der Regierende Bürgermeister Wowereit ankündigt, muss das Land mehr tun, als auf die Gewinnabführung zu verzichten. Realistischer als mit Milliarden, die Berlin nicht hat, massiv Wohnungsbau zu betreiben, ist es dennoch. Verlierer wird es beim Wohnungskampf in der Stadtmitte geben, egal, was die Politik tut. Selbst wenn alle Lücken bebaut werden, kann nicht jeder in Mitte wohnen – weil der Wohnraum begrenzt bleibt. Regeln wird das weiterhin der Markt. Wer beim Preis nicht mithalten kann, hat zwar ein Recht auf Wohnen – aber nicht im Zentrum.

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